EU will Migration mit Milliarden-Investitionen bremsen

  22 Juni 2016    Gelesen: 557
EU will Migration mit Milliarden-Investitionen bremsen
Der Chef der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, will für Projekte außerhalb der EU mehr Geld ausgeben. Er will zum Beispiel in Schulen und Kliniken investieren.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) will den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa mithilfe neuer Milliarden-Investitionen in den Herkunftsländern begrenzen. EIB-Präsident Werner Hoyer schlug in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung und sechs weiteren europäischen Blättern vor, Projekte außerhalb der EU mit doppelt so viel Geld wie bisher geplant zu fördern. Zusätzliche sechs Milliarden Euro sollten in den kommenden fünf Jahren dabei helfen, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.

Es sei dabei auch "entscheidend, dass Europa jene Länder unterstützt, die eine große Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben", sagte Hoyer. Das zusätzliche Geld solle vor allem Investitionen in Jordanien, Libanon, Ägypten und den Maghreb-Staaten zugutekommen. Auch Westbalkanländer wie Serbien und Albanien sollten in hohem Maß davon profitieren.

Die Mittel könnten beispielsweise eingesetzt werden, um den Bau von Schulen zu finanzieren, das Gesundheitssystem zu verbessern oder Wasserzugänge zu ermöglichen, sagte Hoyer. Je besser die Lage vor Ort sei, desto weniger Menschen sähen sich zur Flucht gezwungen.

Die Flüchtlingspolitik der EU verfolgt das erklärte Ziel, Menschen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen wollen, zurück in ihre Heimatländer zu schicken oder sie aber gar nicht erst einreisen zu lassen. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten der Europäischen Investitionsbank im März den Auftrag erteilt, einen entsprechenden Vorschlag zu machen.

Die Bank will nun beim EU-Gipfel kommender Woche darauf dringen, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen massiv aufzustocken. Bislang waren für solche Projekte 7,5 Milliarden Euro innerhalb der kommenden fünf Jahre vorgesehen.

"Die zusätzlichen sechs Milliarden Euro an Krediten könnten bis zu 15 Milliarden Euro an neuen Investitionen bringen", sagte Hoyer. Um die Flüchtlingskrise und ihre humanitären Herausforderungen zu meistern, müsse die EU konkrete Lösungen anbieten. "Falls unser Vorschlag angenommen wird, könnten wir in wenigen Wochen loslegen", kündigte Hoyer an.

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