Französische Polizei untersagt Demonstrationen

  22 Juni 2016    Gelesen: 586
Französische Polizei untersagt Demonstrationen
Nach der Arbeitsmarktreform sollen Arbeitnehmer leichter entlassen werden können - dagegen protestieren viele Franzosen seit Monaten. Weil es dabei immer wieder zu Krawallen kam, darf vorerst nicht mehr demonstriert werden.

Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen hat die französische Polizei eine geplante Demonstration gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform verboten. Wegen Sicherheitsbedenken gebe es "keine andere Wahl", als die für Donnerstag geplante Kundgebung zu untersagen, erklärte die Pariser Polizeipräfektur. Sie verwies auf Krawalle bei früheren Demonstrationen und die Belastung der Polizei durch die Fußball-Europameisterschaft.

Die Gewerkschaften hatten für Donnerstag aus Protest gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts einen neuen Demonstrationszug in Paris geplant. Die Polizei drängte stattdessen auf eine Kundgebung an einem festen Ort, der leichter abzusichern ist. Dies wiederum lehnten die Gewerkschaften ab.

"Schutz von Gütern und Menschen"

In den vergangenen Monaten war in Paris und anderen französischen Städten bei Demonstrationen immer wieder zu schweren Krawallen gekommen. Vermummte Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen und schlugen Schaufenster ein. Nach erneuter Gewalt drohte Staatschef François Hollande bereits vergangene Woche mit Demonstrationsverboten, sollte der "Schutz von Gütern und Menschen" nicht gewährleistet sein.

Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - mit Kündigungen?

Die Arbeitsmarktreform hat in Frankreich viele Gegner. Dem linken Lager gelten die Pläne der sozialistischen Regierung als zu arbeitgeberfreundlich. Sie will im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Neueinstellungen fördern, hierzu aber betriebsbedingte Kündigungen vereinfachen. Außerdem ist eine Lockerung der 35-Stunden-Woche geplant sowie eine Obergrenze für Abfindungen. Die Arbeitslosigkeit ist in Frankreich seit Jahren hoch, sie liegt bei etwa zehn Prozent.

Quelle: tagesschau.de


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