Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag seinen voraussichtlich letzten Befragungstag zur Anfechtung der Bundespräsidenten-Wahl durch die FPÖ begonnen. Auf dem Programm standen dabei die Bezirke Leibnitz, Gänserndorf, Völkermarkt und Reutte.
Den Auftakt machte ein Vertreter aus dem Bezirk Südoststeiermark, wo die Briefwahlstimmen bereits am Wahlsonntag ausgezählt wurden - und zwar bis etwa 00.30 Uhr in der Nacht. Als Grund hierfür nannte der stellvertretende Wahlleiter, dass am Montag fast keiner der Mitarbeiter anwesend sein würde. Dies zu erfahren, habe ihn selbst überrascht.
Ausgezählt wurde von insgesamt neun Personen, ohne Beisitzer von BH-Mitarbeitern. Am Montag wären nur noch ein bis zwei Personen zusätzlich zu ihm zur Verfügung gestanden, gab der stellvertretende Wahlleiter an. Diese sollen etwa auf Urlaub oder Außendienst gewesen sein. Die ausgezählten Stimmen seien dann in einem versperrten Raum gelagert gewesen; auch die ungültigen seien extra versperrt gewesen. Ein Gespräch mit FPÖ-Vertretern am Montag in der Früh bestätigte er. Die beiden FPÖ-Vertreter hatten später angegeben, dass sie keine Möglichkeit mehr hatten, in den Raum mit den Wahlkarten zu gehen. Dies bestritt aber der stellvertretende Wahlleiter. Sie hätten "natürlich" den Raum betreten können.
"Es sind Fehler, offensichtliche, begangen worden"
Der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) begann seine Aussage mit einen Eingeständnis: "Es sind Fehler, offensichtliche, begangen worden." Der Wahlamtsleiter dürfte am Montag bereits um 7 Uhr mit Mitarbeitern ausgezählt haben, um etwa 11 Uhr soll der Vorgang abgeschlossen gewesen sein. Albel verwies auf einen Beschluss aus 2013 (er selbst war damals übrigens noch nicht Stadtchef): Damals sei festgelegt worden, dass bereits Vorarbeiten geleistet werden können. Wie diese jedoch aussehen, das sei offen. Dass dann gesagt wurde, die Auszählung habe erst um 9 Uhr begonnen, halte er auch für "nicht korrekt". Beim Verfassen des Protokolls seien Fehler passiert, räumte der Bürgermeister ein.
Albel geht davon aus, dass die Rechtsauffassung zu den "Vorarbeiten" auch vom Land Kärnten geteilt wird, zumal diese Vorgangsweise auch in anderen Bezirken gewählt worden sei. Die Frage, ob er den Eindruck habe, diese Vorgangsweise gelte auch für eine Nationalratswahl, bejahte der Bürgermeister. Er begründete dies mit der großen Zahl an Wahlkarten und dem öffentlichen Druck. Der Bürgermeister versicherte, dass aufgrund der nun bekannt gewordenen Vorfälle dafür gesorgt ist - "egal welches Gesetz kommt" - dieses "nach Punkt und Beistrich" eingehalten werde.
Geladen war auch ein Beamter der Wahlbehörde in Villach. Er gab in seiner Aussage an, dass bereits um 6.45 Uhr, noch vor dem Parteienverkehr im Amt, zu fünft ausgezählt wurde. Um 9 Uhr, als der erste der FPÖ-Beisitzer eintraf, sei die erste Runde der Auszählung bereits fertig gewesen. Aufgrund der "Sensibilität" habe er später noch einmal alles überprüft. Gegen 9.30 Uhr kam auch die zweite FPÖ-Beisitzerin, so der Beamte. Man habe den beiden angeboten, dass "wir das noch einmal durchgehen", diese hätten aber "dankend abgelehnt" und der Wahlabteilung vertraut.
Der Zeuge gestand ein, dass die Angaben im Protokoll, wonach die FPÖ-Vertreter dabei waren, "missinterpretiert" werden können. Auch jene, dass die Auszählung erst kurz vor 9 Uhr begonnen habe. Sein Fokus sei auf der Richtigkeit des Ergebnisses, nicht auf die Formalvorschriften gelegen, gab der Beamte an. Seine eigene Unterschrift findet sich nicht auf den Protokollen, da der Bürgermeister Wahlleiter sei.
"Der Wahlleiter sagte, das braucht uns nicht zu interessieren"
Auch im Bezirk Leibnitz zeichnete wurden die Briefwahlkarten bereits am Sonntag ab 17 Uhr ausgezählt. In der Sitzung am Sonntagnachmittag habe der Wahlleiter "angeboten", die Briefwahlstimmen bereits am Sonntag auszuzählen, denn "dann ersparen wir uns den Montag", sagte der FPÖ-Beisitzer. "Das wurde immer so gemacht", alle seien einverstanden gewesen. Einen Beschluss hierfür gab es nicht. Gegen 20 Uhr sei man damit fertig gewesen. Unregelmäßigkeiten beim Auszählen der Stimmen sind ihm keine aufgefallen. Aufgeschnitten wurden die Kuverts im Bezirk Leibnitz übrigens mit Stanley-Messer, nicht maschinell wie in manchen anderen Bezirken.
Die bereits vorsondierten, nicht einzubeziehenden Wahlkarten haben die Beisitzer nicht gesehen, sie wurden wo anders gelagert: "Der Wahlleiter sagte, das braucht uns nicht zu interessieren", und man sei "froh" gewesen, fertig zu werden. Ausgeschieden wurden insgesamt etwa 550 nicht einzubeziehende Wahlkarten. Aufgabe der Beisitzer sei es gewesen, auf die korrekte Auszählung zu achten, beschrieb der FPÖ-Vertreter. Für die über 7300 Stück habe man rund dreieinhalb Stunden gebraucht.
Der stellvertretende Bezirkswahlleiter von Leibnitz bestätigte die Auszählung bereits am Sonntag. Die nicht einzubeziehenden Wahlkarten - etwa weil die Unterschrift fehlte - seien von Mitarbeitern des Gemeindereferats erfasst und vorsondiert worden. Gelagert wurden die nicht einzubeziehenden Wahlkarten in einem verschlossenen Nebenraum. Diese seien auch im Sitzungszimmer, wo ausgezählt wurde, aufgelegen, widersprach erseinem Vorredner. Er habe die Nichtigkeitsgründe dazu erklärt. Der stellvertretende Bezirkswahlleiter gab an, das Sitzungszimmer, in dem die ausgezählten Stimmzettel lagen, lasse sich nicht absperren, das Gebäude habe er aber abgeschlossen. Unregelmäßigkeiten schloss er aus.
Im Bezirk Villach-Land wurden ab Sonntag 17 Uhr Vorarbeiten für die Auszählung der Briefwahlstimmen geleistet. Eine Mitarbeiterin verwies auf einen Beschluss vom 13. April, wo das festgehalten worden sei. Sie geht davon aus, dass dies auch den Beisitzern bekannt war - "nachdem das jahrelange Praxis war". Sie selbst hat die Funktion erst seit Dezember letzten Jahres inne und wollte daher diesen Beschluss erneuern, was am 13. April passierte. So wurde am Sonntag ab 17 Uhr von neun Mitarbeitern der BH nichtige Wahlkarten aussortiert.
Quelle: diepresse.com
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