Während der Iran, wo Steinmeier sich am Wochenende aufhielt, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, steht Saudi-Arabien Assad bekämpfenden Rebellengruppen zur Seite. "Gleichwohl habe ich auch hier in diesem Gespräch den Willen Saudi-Arabiens entdeckt, und glaubwürdig vermittelt bekommen, dass man an politischen Lösungen interessiert ist", fügte Steinmeier hinzu.
Der deutsche Außenminister bekräftigte außerdem seine Forderung, dass die Staaten der Region mehr für die Millionen von Flüchtlingen, besonders aus Syrien, tun müssten. "Selbstverständlich wünschen wir uns von der gesamten Region hier am arabischen Golf, dass sie sich beteiligen an der humanitären Versorgung der Flüchtlinge", sagte Steinmeier. Direkt angesprochen auf das reiche Saudi-Arabien, das sich bisher bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurückhält, sagte Steinmeier, es bleibe der "Entscheidung eines jeden Landes überlassen", inwiefern es sich engagiere.
Steinmeier sagte außerdem, er habe bei dem Treffen mit König Salman und dem Kronprinzen Mohammed bin Salman auch die Menschenrechtslage in der Golfmonarchie angesprochen, darunter auch den Fall des Bloggers Raef Badawi, der wegen regierungskritischer Äußerungen in seinem Blog zu tausend Peitschenhieben und zehn Jahren Haft verurteilt worden war.
Er habe "sehr ausdrücklich" unterstrichen, "dass wir Fortschritte erwarten", erklärte Steinmeier und wies Kritik an seiner Reise in den Iran und nach Saudi-Arabien zurück: "Es ist notwendig, auch mit schwierigen Partnern zu sprechen", sagte er. "Wer sich weigert, mit Iran und Saudi-Arabien zu sprechen, der kann nicht geltend machen, dass er eine Lösung für Syrien erwartet."
Vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien gibt es in der gesamten Region Millionen Flüchtlinge. Während etwa die Türkei und Jordanien zahlreichen Menschen Zuflucht bieten, hält sich Saudi-Arabien als größte Volkswirtschaft im arabischen Raum dabei zurück.
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) forderte Steinmeier (SPD) auf, sich bei seinem Besuch in Saudi-Arabien besonders für zum Tod verurteilte Minderjährige einzusetzen. Es gebe in Saudi-Arabien derzeit einen "horrenden Anstieg" an vollstreckten Todesurteilen, sagte die AI-Expertin für das Land, Regina Spöttl, der Nachrichtenagentur AFP. "Allein von Januar bis Ende September gab es schon 135 Hinrichtungen." In Saudi-Arabien sei es zudem üblich, dass zur Tatzeit Minderjährige zum Tod verurteilt und hingerichtet würden. "Das dürfen Mitgliedstaaten der UN-Kinderkonvention nicht, und Saudi-Arabien ist dieser Konvention beigetreten."
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