Zwei Dinge stehen für Merkel aber nicht zur Debatte: das Grundrecht auf Asyl und die offenen Grenzen Deutschlands. "Wir können die Grenzen nicht schließen", sagt Merkel. Es ist einer ihrer Leitsätze in der Flüchtlingskrise, ihre rote Linie.
Einem Teil ihrer Gefolgschaft reicht das nicht. Und dieser Teil verschafft sich immer lauter Gehör. Aus Unzufriedenheit mit Merkels Flüchtlingspolitik streuen einige Vertreter von CDU und CSU sogar die Idee von Grenzzäunen - was in einem Land, das einst durch Mauer und Stacheldraht geteilt war, einem Tabubruch gleichkommt.
CSU-Politiker Markus Söder hatte vor einigen Wochen ins Gespräch gebracht, die deutsche Grenze mit Zäunen abzusichern. Würde jedes EU-Land die Binnengrenzen abriegeln, wären die Flüchtlinge gezwungen, an den EU-Außengrenzen Asyl zu beantragen - so das Kalkül.
Aktuell drängt eine der drei bundesweiten Polizeigewerkschaften, die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), auf einen Zaun an deutschen Grenzen - und warnt andernfalls vor "sozialen Unruhen". Unterstützung kam heute vom sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, der im RBB-Radio sagte, ein Zaun sei "möglicherweise am Ende die letzte Lösung". Kretschmer ist auch stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion.
Auch ein "Bild"-Bericht über einen angeblichen "Geheimplan" von Unionsabgeordneten löste Aufregung aus: Danach bereite angeblich der zumindest von der Größe her mächtige Parlamentskreis Mittelstand (PKM) - mehr als jeder zweite Unionsabgeordnete ist hier Mitglied - einen Antrag vor, um die "Prüfung einer Grenzbefestigung" durchzusetzen, falls das gerade verabschiedete Asylpaket keine Wirkung zeige.
Offenbar handelt es sich bislang aber nur um eine Überlegung des PKM-Chefs Christian von Stetten und einiger Mitstreiter - keinesfalls aber um einen Antrag des geschlossenen Wirtschaftsflügels. "Zäune sind nicht die Lösung, aber Grenzbefestigungen - auch elektronische - die Ultima Ratio", schrieb von Stetten auf seiner Facebook-Seite.
Da die Grenzzäune nun wahrlich kein klassisches Wirtschaftsthema sind, würde man einen entsprechenden Antrag auch lieber den Innenexperten überlassen. Die schienen am Montag wenig glücklich über die neue Debatte. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte dem "Handelsblatt", er halte es für "absolut kontraproduktiv, jetzt mit Forderungen nach Grenzzäunen hausieren zu gehen".
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