Der Chef der EU-Kommission Jean-Claude Juncker setzt sich dafür ein, dass der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, der Kammer auch in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode vorsitzt. In einem Doppel-Gespräch mit Schulz im Magazin „Der Spiegel“ plädiert Juncker dafür, „dass die europäischen Institutionen in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitergeführt werden wie bisher. Wir brauchen Stabilität“.

Juncker begründete seinen Vorstoß mit „schwierigen Zeiten“, die Europa bevorstünden. Ursprünglich hatten die konservative EVP und die Sozialisten im Europaparlament vereinbart, dass das Präsidentenamt im Januar 2017 an die EVP übergeht.

„Mit bewährtem Team weitermachen“

Der Konservative Juncker und der Sozialdemokrat Schulz, die beide vor der Wahl 2014 das Amt des Kommissionspräsidenten angestrebt hatten, arbeiten in Brüssel und Straßburg eng zusammen. In sein Votum bezog Juncker auch Ratspräsident Donald Tusk sowie die Fraktionschefs Manfred Weber (EVP) und Gianni Pittella (SPE) ein: „Ich sehe nicht ein, warum man mit einem bewährten Team nicht weitermachen sollte.“

Heftige Kritik übte Schulz an den Staats- und Regierungschefs der EU. Längst sei „Routine, dass die Mitgliedstaaten für alles, auf das sie sich nicht verständigen können, die Kommission verantwortlich machen“. Die Zusammenarbeit der Regierungen funktioniere nicht. Und immer sei das Motto dann: „Brüssel ist schuld.“ Schulz: „Das geht jetzt seit über 20 Jahren so. Das hinterlässt Spuren. Das ist tödlich für Europa.“

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