Lkw-Kartell muss Rekord-Geldbuße zahlen

  20 Juli 2016    Gelesen: 460
Lkw-Kartell muss Rekord-Geldbuße zahlen
Hinsichtlich Verstößen gegen das Kartellrecht in der Lkw-Branche schlägt die EU-Kommission kräftig dazwischen. Das Kartell war insgesamt 14 Jahre aktiv. Ein beteiligtes Unternehmen bleibt aber straffrei.
Wegen unerlaubter Preisabsprachen müssen mehrere Lastwagenbauer eine Rekordstrafe von knapp drei Milliarden Euro bezahlen. Betroffen sind Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Die Münchner VW-Tochter MAN kommt als Hinweisgeber straffrei davon.

Die höchste Einzelstrafe entfällt mit rund einer Milliarde Euro auf Daimler. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager betonte, die Brüsseler Behörde habe mit der Rekordstrafe ein Ausrufezeichen gesetzt.

Das 1997 gegründete Kartell war nach Angaben der europäischen Wettbewerbshüter 14 Jahre lang aktiv, es gab Absprachen auf der höchsten Führungsebene. Die meisten Firmen räumen demnach ihre Schuld ein und haben einem Vergleich zugestimmt.

Die EU-Kommission minderte die Geldbußen für Volvo/Renault, Daimler und Iveco, weil diese mit der Behörde bei ihren Ermittlungen zusammengearbeitet haben. Gegen Scania laufen die Ermittlungen weiter.

Die Mitglieder des Kartells haben sich mehrere Formen unerlaubter Zusammenarbeit zuschulden kommen lassen. So haben sie ihre Verkaufspreise für mittelschwere und schwere Lastwagen abgesprochen und sich auch beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen verständigt. Die Kosten für diese Technologien gaben sie an ihre Kunden weiter.

Daimler legte bereits Geld zurück

Vestager betonte die wirtschaftliche Bedeutung von Lastwagen für den Warentransport in Europa. "Daher kann nicht hingenommen werden, dass MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF, die zusammen etwa neun von zehn der in Europa produzierten mittelschweren und schweren Lkw stellen, untereinander ein Kartell bilden, anstatt miteinander zu konkurrieren."

Daimler hatte schon 2014 mehr als 600 Millionen Euro für drohende Strafen aus dem Kartellverfahren zurückgelegt. Im zweiten Quartal dieses Jahres hat der Konzern weitere 400 Millionen Euro für "Aufwendungen im Zusammenhang mit rechtlichen Verfahren" verbucht.

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