Wegen einer ausstehenden Zahlung und eines mutmaßlich gefälschten Bankbelegs stoppte das Land Rheinland-Pfalz vor wenigen Wochen den Verkauf an SYT. KPMG geriet in die Kritik.
Nun verhandelt das Land wieder mit den zwei unterlegenen Bietern und ist für neue Interessenten offen. Der hoch defizitäre Hunsrück-Flughafen Hahn gehört größtenteils dem Land Rheinland-Pfalz und zum kleineren Teil Hessen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) überstand in der Flughafen-Affäre im Landtag einen Misstrauensantrag der CDU.
Derweil hat der frühere Mainzer Ministerpräsident Rudolf Scharping (SPD) seine Unterstützung angeboten. „Er stellt bei Bedarf sein Fachwissen dem Land zur Verfügung“, sagte der Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums mit Blick auf die Investorensuche. „Er ist ein guter Gesprächspartner, aber er ist kein Berater des Landes.“ Daher bekomme Scharping auch kein Honorar. Zuvor hatte die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ darüber berichtet.
Rudolf Scharping bietet der rheinland-pfälzischen Landesregierung Beratung an.
Scharping kritisierte im „Handelsblatt“ die KPMG: „Nur ein wenig tieferes Bohren in zugänglichen chinesischen Quellen hätte zu einer knallroten Ampel führen müssen.“ So werde SYT im frei zugänglichen chinesischen „Credit Report“ als eine „Briefkastenfirma ohne Glaubwürdigkeit und Kreditwürdigkeit“ beurteilt.
Innenminister Lewentz teilte mit, dass der rheinland-pfälzische Rechnungshof „schnellstens“ Unterlagen für ein Gutachten zum gescheiterten Hahn-Deal bekomme. Es geht um die Frage, ob die von der Kontrollbehörde formulierten Hinweise eingehalten wurden, die für die Auswahl von Geschäftspartnern und den Umgang mit ihnen gelten. Laut Lewentz erhält der Rechnungshof die Korrespondenz zwischen Staatskanzlei, den Ministerien des Innern und der Finanzen, der KPMG, der EU-Kommission und der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz.
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder kritisierte Scharpings Mitwirken und fragte, ob er der Landesregierung „passende Statements“ liefern solle, „um ihr dabei zu helfen, die Schuld auf KPMG abzuwälzen“. Die Verantwortung liege nicht bei Beratern, sondern allein bei den politischen Entscheidern. Die Mitwirkung des China-Experten Scharping dürfe auch nicht bedeuten, „dass sich die Landesregierung künftig nur dort auf die Suche nach Käufern für den Hahn macht. Eine solche Einengung wäre falsch.“
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