CSU fordert nach Axt-Angriff strengere Grenzkontrollen

  21 Juli 2016    Gelesen: 551
CSU fordert nach Axt-Angriff strengere Grenzkontrollen
Bayerns Innenminister will Flüchtlinge ohne Ausweis künftig an der Grenze festhalten. Österreich schließt die Vorbereitungen für einen 100 Kilometer langen Zaun ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem Angriff eines Flüchtlings auf die Fahrgäste eines Regionalzugs strengere Grenzkontrollen gefordert. Wer ohne Papiere einreise und seine Identität nicht belegen könne, müsse zunächst an der Grenze festgehalten und überprüft werden, sagte Herrmann im Bayerischen Rundfunk. "Das können wir nicht mehr so laufen lassen."

Ein 17-jähriger Flüchtling hatte am Montagabend in einem Regionalzug bei Würzburg-Heidingsfeld vier Menschen mit einer Axt und einem Messer angegriffen. Mit Blick auf den Vorfall verlangte Herrmann schnellere Verfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Der 17-Jährige sei bereits im Juni 2015 nach Deutschland eingereist, sagte er. Sein Asylverfahren sei seitdem aber nicht vorangekommen.

"Er ist nicht angehört worden. Es sind auch keine Fingerabdrücke genommen worden", kritisierte Herrmann. "Das ist eines der Defizite, die wir ja seit Monaten beklagen, dass wir hier immer noch nicht in wirklich regelmäßigen und geordneten Verfahren sind, dass es Tausende nach wie vor in unserem Land gibt, wo das Verfahren immer noch nicht richtig durchgeführt wird."

Österreich bereitet Grenzzaun vor

Österreich schloss für den Fall einer erneuten Zuspitzung der Flüchtlingskrise die Vorbereitungen für einen bis zu 100 Kilometer langen Grenzzaun zu Ungarn ab. Mit Hunderten von Grundstückeigentümern seien entsprechende Verträge unterschrieben worden, teilte ein Sprecher der Polizeidirektion Burgenland mit. Sollte die Zahl der Flüchtlinge deutlich zunehmen, könne der Zaun innerhalb kürzester Zeit aufgebaut werden. "Er liegt bereit." Aktuell kommen via Ungarn schätzungsweise etwa 20 bis 30 Flüchtlinge täglich ins Land.

Der für das Attentat bei Würzburg verantwortliche Flüchtling, der sich zur Terrororganisation IS bekannte, stammt nach bisherigen Erkenntnissen der Behörden aus Afghanistan. Das ZDF hatte aber am Dienstagabend unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet, es gebe Zweifel an seiner Herkunft. So sei in seinem Zimmer auch ein pakistanisches Dokument gefunden worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Attacke eine "unfassbar grausame Tat". Sie sagte, dass alles getan werde, "was von Seiten des Staates und seiner Sicherheitsbehörden getan werden kann, um jede Form von gewaltbereitem Extremismus zu entdecken und zu unterbinden". Vieles gebe es noch aufzuklären rund um die Person des Täters und um die Hintergründe seiner Tat. Sie habe "alles Vertrauen" in den Generalbundesanwalt und die übrigen beteiligten Behörden, "dass alles getan wird, um Klarheit zu schaffen und gegebenenfalls aus diesem tragischen Fall Schlüsse zu ziehen".


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