Australien weitet Antiterrorgesetze auf Kinder aus

  25 Juli 2016    Gelesen: 873
Australien weitet Antiterrorgesetze auf Kinder aus
Schon 14-Jährige sollen bald unter Überwachung gestellt werden können, sagt Premierminister Malcolm Turnbull. Auch Kinder seien in Terroraktivitäten involviert.
Nach den Terroranschlägen mit Dutzenden Toten in Nizza und Orlando verschärft der australische Regierungschef Malcom Turnbull die Antiterrorgesetze in seinem Land.
Angesichts dessen und aus der eigenen Erfahrung heraus könne man sich keinen "Moment der Selbstzufriedenheit" leisten, sagte Turnbull. Unter anderem sollen in Zukunft schon 14-Jährige unter Überwachung gestellt werden können, wenn ein Verdacht besteht. Bisher war das Mindestalter 16. "Leider sind schon Kinder mit 14 in Terroraktivitäten involviert", erklärte Regierungschef Turnbull.

Mit der Verschärfung der Gesetze soll auch der neue Straftatbestand "Befürwortung von Völkermord" gegen Hassprediger eingeführt werden. Zudem sollen verurteilte Terrorstraftäter künftig über ihre abgesessene Haftstrafe hinaus in Gewahrsam gehalten werden können, wenn sie weiter als Bedrohung betrachtet werden. Diese Regelung gibt es in Australien bereits für Sexualstraftäter und in einigen Bundesstaaten auch für extrem gewalttätige Menschen.

Die konservative Regierung will die neue Gesetzgebung nun so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Seit 2014 seien in Australien 44 Menschen unter Terrorverdacht angeklagt worden, sagte Turnbull. Darunter seien einige, die Anschläge mit vielen Toten geplant hätten. Deswegen wurden bereits 2014 die Sicherheitsgesetze verschärft. Doch – obwohl der australische Gesetzesvollzug und die Sicherheitsbehörden zu den "Besten der Welt" gehörten – werde die Bekämpfung des globalen Terrors zu einer immer größeren Herausforderung, sagte Turnbull.

Der Premierminister, der im September 2015 eine parteiinterne Kampfabstimmung gegen den damaligen konservativen Regierungschef Tony Abbott gewonnen hatte, gilt als moderater Politiker. Er befürwortet zum Beispiel die Homo-Ehe, will statt eines britischen Monarchen einen australischen Präsidenten als Staatsoberhaupt und plädiert für mehr Klimaschutz.


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