Mehrfach habe die 54 Jahre alte Abgeordnete die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen, scheitern lassen, hieß es weiter. „An uns liegt es nicht. Wir haben zeitnah Termine angeboten“, sagte Bundestagssprecher Ernst Hebeker. „Der Bundestagspräsident war bereit, dafür nach Berlin zu kommen. Der Ball ist jetzt im Feld von Frau Hinz.“
Essener SPD fordert unverzügliche Mandatsniederlegung
Ihren Anwälten zufolge hat Hinz den Bundestagspräsidenten um ein schnellstmögliches Treffen gebeten. Für den Monat August stehen Hinz nun noch die Abgeordnetenentschädigung von rund 9300 Euro und die steuerfreie Aufwandspauschale in Höhe von etwa 4300 Euro zu. Nach Angaben des Bundestagssprecher hatte Hinz am vorigen Mittwoch allerdings eine ärztliche Bescheinigung eingereicht und per Mail um einen neuen Termin mit Lammert Mitte September gebeten. Das würde bedeuten, dass sie auch im September noch fast 14.000 Euro Abgeordnetenentschädigung und Kostenpauschale bekäme.
Von der Essener SPD kam am Montagabend die Aufforderung an Hinz, ihr Mandat unverzüglich und spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen. Darüber hinaus wurde auch ein Parteiordnungsverfahren gegen die Politikerin beschlossen, berichtete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty der Deutschen Presse-Agentur in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen nach Beratungen des Vorstandes.
Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden – eine Möglichkeit sei auch der sofortige Ausschluss der Partei. Der Vorstand habe einstimmig festgestellt, dass sie „schweres parteischädigendes Verhalten“ gezeigt habe, sagte Kutschaty.
Petra Hinz hatte zugegeben, entgegen bisherigen Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Außerdem soll die Bundestagsabgeordnete Drohungen gegen ihre eigenen Büromitarbeiter ausgesprochen haben – Gerüchte sprechen sogar von Drangsalierung.
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