Grüne streiten um Vermögensteuer

  05 Auqust 2016    Gelesen: 376
Grüne streiten um Vermögensteuer
Anton Hofreiter und Simone Peters sind dafür, Winfried Kretschmann dagegen: Die Vermögensteuer sorgt für Ärger vor dem Bundestagswahlkampf.
Bei den Grünen ist ein Streit darüber ausgebrochen, mit welchen steuerpolitischen Forderungen die Partei in den Wahlkampf gehen soll. Der Chef der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, kritisierte den Widerstand von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gegen eine Vermögensabgabe. "Wir brauchen eine gerechtere Besteuerung in Deutschland", sagte Hofreiter der Passauer Neuen Presse.

Es müsse klar sein, dass große Vermögen dazu einen Beitrag leisten, sonst werde das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung massiv beschädigt. "Dazu gehört aus meiner Sicht eine Steuer auf hohe Vermögen", sagt Hofreiter.

Über die Wiedereinführung der Vermögensteuer wird bei den Grünen zwischen Parteilinken und dem realpolitischen Flügel diskutiert. Kretschmann hatte in einem Interview gesagt, er sei gegen die Forderung nach einer Vermögensteuer. Solchen Plänen werde die Landesregierung von Baden-Württemberg nicht folgen.

Der Widerstand Kretschmanns ärgert auch Jürgen Trittin, der 2013 für die Grünen als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf gezogen war. "Wer, wie Grüne in Baden-Württemberg, Vermögen ausschließlich über die Erbschaftssteuer stärker besteuern will, muss für ein höheres Aufkommen Mittelschicht und Mittelstand heranziehen", sagte Trittin der Rhein-Neckar-Zeitung. Das lehne er ab – wie viele Grüne. Auch die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, äußerte sich auf Twitter kritisch zu Kretschmanns Position.

Das Thema Steuerpolitik ist in der Partei generell umstritten. 2013 hatten die Grünen es zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht und detaillierte Steuermodelle vorgelegt. Heute gilt das als Fehler – und Grund für das schlechte Abschneiden. Fraktionsvorsitzender Hofreiter sprach sich dennoch bereits mehrfach dafür aus, die Vermögensteuer ins Wahlprogramm aufzunehmen. Er hatte dabei auf ein Modell des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verwiesen, in dem eine Steuer von einem Prozent pro Jahr auf große Vermögen vorgeschlagen wird. Für Privatvermögen soll es einen Freibetrag von einer Million Euro und für Betriebsvermögen von fünf Millionen Euro geben.

Der Wirtschaftsrat der CDU warnte vor den Folgen einer Vermögensabgabe für Unternehmen. "Im schlimmsten Falle muss dafür sogar das Eigenkapital der Unternehmen, also die solide Substanz, angegriffen werden", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Diese damit schädlichste Steuerart für die deutsche Wirtschaft erbringt zudem für den Steuersäckel am wenigsten, weil sie nur mit einem erheblichen Aufwand zu berechnen ist." Steiger riet den Grünen, Kretschmann "und seinen vernünftigeren Denkansätzen" zu folgen.

Jürgen Trittin sagte dagegen, eine Vermögensteuer treffe mit weniger als einem Prozent der Bevölkerung die Superreichen. Die Investitionsfähigkeit der Betroffenen werde dadurch nicht beeinträchtigt. "Wir sollten nicht jedes Märchen glauben, das die Lobby der Superreichen erzählt, auch wenn sie sich selbst Familienunternehmer nennen."

Über ihr Steuerkonzept wollen die Grünen bei der nächsten Bundesdelegiertenversammlung im Herbst entscheiden. Trittin warnte davor, durch eine Debatte um das Steuerkonzept dem Wahlkampf der Grünen zu schaden. "Wir sollten nicht noch einmal den Fehler machen, aus den eigenen Reihen dem politischen Gegner vor der Bundestagswahl die Zitate für deren Wahlkampf zu liefern", sagte er.


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