Der SPD-Vorsitzende forderte in einem Interview mit Bild am Sonntag, die Bundespolizei müsse endlich angemessen ausgestattet werden – "mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik". Gabriel hielt der Union vor, von den eigentlichen Problemen bei den Sicherheitsbehörden abzulenken: "Wer die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren fordert, missachtet die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten", sagte der Wirtschaftsminister.

Die Koalition ringt seit Monaten darum, ob und wann die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden kann. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält einen Einsatz im Fall eines größeren Terroraschlags für verfassungskonform; große Teile der SPD und der Grünen sind dagegen. Bundeswehr und Polizei bereiten bereits gemeinsame Übungen vor.

Scholz für Verschärfung des Waffenrechts

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) betonte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, bei den Attentaten in Würzburg und Ansbach habe sich gezeigt, wie leistungsfähig die Polizei sei. Einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren lehnte er ab. Stattdessen müsse darüber nachgedacht werden, "wie wir den illegalen Handel mit Waffen erfolgreicher bekämpfen können". Es dürfe nicht mehr so leicht sein, "an Waffen zu kommen, wie es trotz aller Verschärfungen der letzten Jahre beim Waffenrecht der Fall ist".

Die CDU-Innenminister hätten bei der Bundespolizei elf Jahre lang immer nur gespart, sagte Gabriel weiter. Vor allem mache er den derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich. Inzwischen fehlten allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt würden. Diese Summe hatte die Bundespolizei für die Modernisierung und Wartung der Flotte angemeldet. Ihr zufolge sind drei abgestürzte Maschinen bislang nicht ersetzt worden, zudem müsse die Bundespolizei den Hubschrauber-Transport der Bundesregierung von der Bundeswehr übernehmen.

SPD kritisiert de Maizières Sparmaßnahmen

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss sich Gabriel in der Zeitung an. In den anstehenden Haushaltsverhandlungen werde die SPD darauf achten, dass die Bundespolizei einsatzfähig bleibe. "Wenn der Finanzminister auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger sparen will, ist das der falsche Ansatz", sagte Oppermann.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, dass die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei gefährdet sei, wenn der Sparkurs im kommenden Jahr beibehalten werde. Der GdP-Vize Jörg Radek betonte, dass nach Schätzungen des Bundespolizei-Präsidiums 140 Millionen Euro im Sachhaushalt der Bundespolizei für das kommende Jahr fehlten; seine Gewerkschaft sehe sogar einen Mehrbedarf von 183 Millionen Euro.

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