Die Drohung der Türkei, den EU-Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, heizt die Debatte über die Asylpolitik neu an: Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will die sogenannte Balkanroute für Flüchtlinge dauerhaft geschlossen halten. "Die illegale Zuwanderung kann nur so gestoppt werden, solange unsere Außengrenzen nicht geschützt sind", sagte Kurz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Es könne nicht Ziel Europas sein, dass ein Flüchtling aus einem EU-Land wie Griechenland in ein Nicht-EU-Land wie Mazedonien fliehe. Seit der Schließung der Balkanroute im Frühjahr seien die Preise der Schlepper rasant gestiegen, und illegale Migration sei unattraktiver geworden, sagte der Politiker der konservativen Österreichischen Volkspartei.

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom September 2015, Flüchtlinge aus Ungarn vorübergehend ungehindert einreisen zu lassen, bezeichnete Kurz als Fehler. "Diese Politik hat sich in Summe als falsch herausgestellt", sagte er. Aber Merkel habe danach "eine Politik der Begrenzung und der Abschottung" umgesetzt: "Das Tor nach Europa war offen. Jetzt haben wir eine Trendwende. Die Grenzen sind dicht."

Nachfolgeregelung für das Dublin-Abkommen

Es sei in der EU Konsens, dass Flüchtlinge sich nicht aussuchen könnten, wo sie leben wollten, betonte der Außenminister. Er forderte eine Nachfolgeregelung für das Dublin-Abkommen, nach dem Flüchtlinge ihren Asylantrag bisher in dem EU-Land stellen müssen, das sie als Erstes betreten. "Die EU muss das Grundprinzip von Staaten übernehmen, die den Zustrom von Flüchtlingen wirksam gestoppt haben, also etwa Spanien oder Australien", sagte Kurz. "Das heißt, wer sich illegal auf den Weg macht, kommt nicht durch." Im Gegenzug sollten "kontingentiert Asylbewerber ausgewählt" werden, die einreisen dürfen.

Den Flüchtlingspakt mit der Türkei bewertet Kurz kritisch: Ein selbstbewusstes und starkes Europa müsse seine Grenzen selbst schützen können, betonte er: "Ein solcher Plan sollte uns schnell gelingen." Dazu gehörten eine gemeinsame Grenzschutz- und Küstenwache, das Festhalten der Flüchtlinge dort, wo sie ankommen, und Abmachungen mit den Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber.

Herkunftsländer, die dies nicht wollten, müssten stärker unter Druck gesetzt werden, verlangte Kurz: "Der Stopp von allen finanziellen Zuwendungen muss als Drohung auf dem Tisch liegen." Die EU müsse nicht nur für ihre Grundwerte, sondern auch für ihre Interessen einstehen.

Quelle : welt.de

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