Blumen und Wurstkorb voran

  20 Auqust 2016    Gelesen: 405
Blumen und Wurstkorb voran
Die AfD im Nordosten ist stark. Deshalb braucht die CDU dort Wahlkampfhilfe von der Kanzlerin. Merkel bereist die Region und setzt in einem Gewerbegebiet ein außenpolitisches Zeichen.
Die beiden wichtigsten Männer der CDU in Mecklenburg-Vorpommern wohnen in Neustrelitz. Ihre Wahlkreise grenzen aneinander: Lorenz Caffier, der Landesparteivorsitzende, Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 4. September und Innenminister, und Vincent Kokert, der junge Fraktionsvorsitzende. Da ist es gleich doppelte Wahlkampfhilfe, wenn die Kanzlerin nach Neustrelitz kommt. Im Landeszentrum für erneuerbare Energien hatte die CDU zu einer Gesprächsrunde mit Handwerkern und Mittelständlern eingeladen.

Angela Merkel kennt das vor drei Jahren eröffnete Haus, seit sie dort Caffiers 60. Geburtstag mitgefeiert hat. Diesmal gibt es einen kleinen Rundgang durch die Ausstellung, dann eine kurze Rede zum Thema Wirtschaft und die Ermunterung an die Runde, alle Fragen zu stellen, die man schon immer der Kanzlerin stellen wollte. Dabei vergisst Merkel allerdings, ausdrücklich zur Wahl von Caffier und Kokert und der CDU aufzurufen. Sie holt es später nach, auf launige Weise. Vermutlich ist das allerdings bei der ausgesuchten Runde sowieso wie Eulen nach Athen tragen.

Die versammelten Handwerker und Mittelständler nutzen ihre Chance übrigens nicht so recht, über alles zu reden. Ihnen geht es um regionale Probleme wie den seit Jahren diskutierten vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 96, weitere Ortsumgehungen, die polnischen Lastwagen, welche die Maut sparen wollen und nachts durch die Dörfer donnern, um das Einstellen von Bahnverbindungen und die ungesicherte Zukunft des Neustrelitzer Theaters.

Kein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingsstrom
Nur die letzte Frage aus der Runde bezieht sich auf Merkels Flüchtlingspolitik und die Sicherheit Deutschlands. Sie hat darauf gewartet und antwortet ausführlich: Einen Zusammenhang zwischen der gewachsenen Terrorgefahr und dem Zuzug von Flüchtlingen sehe sie nicht. Die Terrorgefahr habe schon vorher bestanden. Ihr mache aber Sorge, dass gerade viele Deutsche sich dem IS angeschlossen hätten, auch Konvertierte. Und dass es immer wieder Versuche gebe, Flüchtlinge für den islamistischen Terrorismus zu gewinnen. Die Union wolle darauf reagieren: mit mehr Personal vor allem für die Polizei und mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden. Der Amoklauf von München, bei dem das Darknet eine Rolle gespielt habe, zeige, dass „wir dauernd und permanent unsere Dinge anpassen müssen“, so Merkel.

„Das, was früher Videoüberwachung war, das wird in Kürze Gesichtserkennung sein.“ Kokert hatte vorab gesagt, das Neustrelitzer Gespräch solle eines „ohne Netz und doppelten Boden“ sein. Eine gewisse Doppelbödigkeit hat es aber doch. Denn dass die Medienplätze dicht besetzt sind, dürfte nur nebenbei mit dem Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern zu tun haben. Die Kanzlerin ist eben erst aus dem Urlaub zurückgekehrt. Zuletzt waren ihre Umfragewerte gesunken. Überall gibt es politische Baustellen. Zu denen könnte womöglich demnächst Mecklenburg-Vorpommern gehören, sollte die AfD noch besser abschneiden als in Sachsen-Anhalt oder gar stärkste Kraft werden. Die jüngste Umfrage sieht sie bei 19 Prozent.


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