Fünf Wochen vor dem UN-Klimagipfel haben sich Teilnehmer einer Vorkonferenz auf Eckpunkte für einen neuen Weltklimavertrag verständigt. "Es ist beschlossen", sagte der Vizevorsitzende der UN-Vorbereitungskonferenz, Daniel Reifsnyder. Die Bonner Vorlage umfasst allerdings noch mehr als 50 Seiten und hält bei den wichtigsten Passagen die Entscheidung offen. Etwa, wie und ob Staaten bei der Bewältigung bereits eingetretener Folgen des Klimawandels unterstützt werden sollen.

Bei dem Pariser Gipfeltreffen vom 30. November bis zum 11. Dezember soll aufgrund der Vorlage ein endgültiger Vertrag ausgehandelt werden, der darauf abzielt, den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken.

Zentraler Bestandteil des Textes sind Zusagen von mehr als 150 Staaten zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Wissenschaftler warnen aber, dass bisherige Zusagen allenfalls für eine Begrenzung auf drei Grad reichten. Als Nachfolger des bereits ausgelaufenen Kyoto-Protokolls soll der neue Vertrag ab 2020 für alle 195 UN-Mitgliedsstaaten bindend sein.

Allerdings herrscht beispielsweise noch Streit unter den Verhandlungsführern über die geplante finanzielle Unterstützung für arme Staaten, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Die Entwicklungsländer fordern, dass die bei vergangenen Gipfeln versprochene Summe von jährlich 100 Milliarden Dollar, die ab 2020 zur Verfügung stehen sollen, in dem Vertrag erwähnt wird.

Auch die Frage, welche Rechtsverbindlichkeit das Abkommen haben soll und welchen Überprüfungen sich die Staaten unterziehen müssen, ist offen. Uneinigkeit besteht zudem darin, welches globales Langfristziel in dem Vertrag festgeschrieben wird. Die EU etwa fordert einen kompletten Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas im Laufe des Jahrhunderts.

Kompromissbereitschaft gefordert

Frankreichs Unterhändlerin Laurence Tubiana kritisierte den schleppenden Verlauf der Verhandlungen. Für Paris forderte sie einen Geist des Kompromisses. "Wir haben diese Woche nicht richtig verhandelt, sondern unsere Positionen abgesteckt", sagte Tubiana. Ähnlich äußerte sich auch die peruanische Delegation: "Wenn wir diesen Text zu einem juristischen Vertrag machen wollen, müssen wir in Paris anders arbeiten."

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) urteilte, es gebe derzeit wenig Hoffnung, dass das Klimaabkommen noch zu einem Meilenstein in der internationalen Klimapolitik werde. Der Entwurf gleiche "eher einem Gemischtwarenladen als einem wirksamen völkerrechtlichen Vertrag".

Ähnlich sah es Martin Kaiser von Greenpeace. Mit dem Papier seien die Voraussetzungen für ein ambitioniertes Abkommen geschaffen. "Wenn der politische Wille da ist, lässt sich das auch verhandeln." Dass der Text noch recht schwammig sei, sei vor allem den Öl-exportierenden Länder anzukreiden.

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