Große Mehrheit der Deutschen für schnellere Abschiebung

  20 Auqust 2016    Gelesen: 342
Große Mehrheit der Deutschen für schnellere Abschiebung
In eine Umfrage gibt es viel Zustimmung für strengere Sicherheitsgesetze vor allem in der Flüchtlingspolitik. Eine Mehrheit lehnt auch die doppelte Staatsbürgerschaft ab.
Seit den Anschlägen von Würzburg und Ansbach haben Politiker vor allem der Union viele Vorschläge für mehr Sicherheit in Deutschland gemacht – die meisten kommen bei den Deutschen gut an. Besonders große Zustimmung gibt es für die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigten schnelleren Abschiebemöglichkeiten: 85 Prozent der Befragten sprachen sich dafür in einer Yougov-Umfrage aus.

Auch die geplante Verstärkung von Polizei und Geheimdiensten findet viele Fürsprecher. 82 Prozent der Deutschen sind dafür, bei den Sicherheitsbehörden einige Tausend neue Stellen zu schaffen. 88 Prozent wollen zudem, dass die europäischen Behörden verstärkt zusammenarbeiten.

Die Einführung des Haftgrundes "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" finden mit 77 Prozent ebenfalls mehr als drei Viertel der Deutschen richtig. Für die Verstärkung der Internet-Überwachung sprachen sich 67 Prozent aus.
15.000 zusätzliche Polizisten

Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft befürworten 60 von 100 Befragten. Keine Mehrheit gibt es dagegen für die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. Nur 47 Prozent der Befragten gaben an, sie befürworteten dies "voll und ganz" oder "eher". 53 Prozent finden es richtig, mehr in Integrationsangebote für Zuwanderer zu investieren. Was die Deutschen von einem Verbot der Vollverschleierung halten, dem sogenannten Burka-Verbot, wurde nicht abgefragt.

Als Ergebnis der Innenministerkonferenz der Länder stellte die Amtskollegen der Union ein Abschlusspapier vor, in dem die Ressortchefs etliche Forderungen zur Sicherheitspolitik aufstellen: unter anderem 15.000 zusätzliche Polizisten in Bund und Ländern in den nächsten Jahren, mehr Videoüberwachung, bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung und andere Gesetzesverschärfungen. "Nicht-deutsche Hassprediger" wollen sie ausweisen, Zwangsehen verhindern, Abschiebungen strenger handhaben und Asylbewerberleistungen kürzen.


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