Dass auch eine ansonsten gut unterrichtete Webseite wie voltairenet der Propaganda des angeblich so unheilvollen Brexits erliegen kann, zeigte ihre gestrige Schlagzeile: »Das Weiße Haus und die NATO bereiten die Sabotage des Brexit vor«, warnte das kritische Medium. Ich möchte zeigen, dass genau das Gegenteil der Fall ist: Der Brexit passt genau zu den Plänen der Entscheider – in welchen Denkfabriken und Vereinigungen sie sich auch immer versammelt haben – alte Ordnungen aufzulösen, um neue übernationale Strukturen zu etablieren.
Kommen wir gleich zum Auffälligsten: Sollte die EU im Chaos zerfallen, wie Migrations-Promoter George Soros prophezeit, dann träte genau das ein, was seit dem sogenannten Arabischen Frühling im Mittleren Osten geschieht: Ein Versinken der früher starken Nationalstaaten in Chaos und Bürgerkrieg und – davon ausgelöst – immer neue Migrationsbewegungen innerhalb Europas, die dann noch zu den bereits eingeleiteten Destabilisierungen durch die Flüchtlingsströme aus Mittelost und Afrika hinzukommen.
Das jetzt angedachte »Kerneuropa« (Deutschland, Frankreich, die Benelux-Länder und Italien), auf das ich noch zu sprechen komme, wäre also vom Start weg destabilisiert und hätte mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Versorgung der Migranten so viel zu leisten, dass es sich nicht mehr in größerem Maße weltpolitisch engagieren könnte.
Im Vereinigten Königreich deuten sich die Auflösungstendenzen nach dem Brexit bereits an – Schottland und Nordirland wollen sich abspalten. In anderen EU-Ländern stehen Sezessionsgedanken schon lange auf der Tagesordnung. Denken wir nur an die Katalanen, die sich von Spanien lösen wollen, oder an Norditalien, dessen nationale Parteien einen eigenen Staat fordern.
Dazu eine Anmerkung: John Casti von der RAND Corporation stellte einst seine Linchpin Theorie (Dreh- und Angelpunkt-Theorie) auf. Diese besagt, dass ein Kollaps in – wie er sich ausdrückt – »übermäßig komplexen Systemen« unvermeidlich ist. Je mehr unabhängige Elemente es innerhalb eines Systems gibt, desto mehr Chancen sind vorhanden, dass es zu unvorhersehbaren Ereignissen kommt, die zu einer vermeintlichen Katastrophe führen können. Vordergründig wäre die Lösung, alle Systeme zu glätten und zu vereinheitlichen und die Störfaktoren zu beseitigen. Das heißt, die vollständige Zentralisierung ist für Casti die Antwort. Im aktuellen Fall heißt das: Statt der EU als Ordnungs-Institution könnte sich beispielsweise die NATO anbieten.
Da passt es doch gut, dass die NATO sofort nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet hat, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. NATO-Chef Jens Stoltenberg gab bereits bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der NATO spielen werde. Stoltenberg wörtlich: »Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenübersehen, ist die NATO als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nordamerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene NATO bleibt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.«
Die NATO-Denkfabrik Globsec sagt, wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten melden: »Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die NATO machen, als es derzeit über die EU und die NATO tut.«
Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die »amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern« werde. Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei »erbärmlich«. Die EU hätte nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die NATO. »Die EU ist keine Lösung. Sie ist das Problem«, so die CIA-Denkfabrik.
Die britischen und US-Geheimdienste sehen das genauso: Schon im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. »Der Brexit würde zwei potenziell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit, die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen, und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU.«
Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen »sehr gut« und »dynamisch« seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC.
Die gleichzeitige Aufrüstung
Und damit die NATO auch ihre neue gestärkte Rolle spielen kann, will Deutschland noch massiver aufrüsten als bisher bekannt. Das verkündete Bundeskanzlerin Angela Merkel letzte Woche in einer Rede auf dem Wirtschaftstag der CDU in Berlin. »Wir stehen asymmetrischen Konflikten gegenüber, wie wir sie bislang noch nicht gekannt haben«, erklärte Merkel vor führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft.
»Ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt und ein Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika, das 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgibt, werden sich annähern müssen.« Es werde »auf Dauer nicht gut gehen, dass wir sagen, wir hoffen und wir warten darauf, dass andere für uns die Verteidigungslasten tragen«.
Das Handelsblatt berichtet, dass die gleichen deutschen Rüstungsriesen, die in den 1930er-Jahren Hitlers Wehrmacht aufgerüstet haben, gegenwärtig neue Panzer für die Bundeswehr vorbereiten. »An einem geheimen Ort« hätten »Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) und Rheinmetall ein Depot eingerichtet, wo sie gebrauchte Kampfpanzer aus Österreich und Schweden sammeln«. Insgesamt habe die deutsche Industrie bereits mehr als 100 Leopard 2-Kampfpanzer zusammengekauft. »Gut gepflegt und geölt« sollen sie nun für jeweils 5 Millionen Euro »auf den Rüststand des 21. Jahrhunderts gebracht werden« und »ein zweites Leben bei der Bundeswehr bekommen«.
Die Panzeraufrüstung ist dabei nur ein Vorhaben unter vielen. So informiert etwa der aktuelle Rüstungsbericht der Bundesregierung »über 20 Projekte mit einem Finanzvolumen von mehr als 60 Milliarden Euro«. Gelistet werden neben unterschiedlichen Panzer-Modellen, der Unterstützungshubschrauber »Tiger«, das Transportflugzeug A400M, das Kampfflugzeug »Eurofighter«, Lenkflugkörper vom Typ »Iris-T« und »Meteor«, Kriegsschiffe (darunter Fregatten, Korvetten und das Mehrzweckkampfschiff 180) und ein taktisches Luftverteidigungssystem.
Die deutsch-französische Achse
Gleichzeitig wollen Deutschland und Frankreich »eine immer engere Union unserer Völker« erreichen. »Wir werden daher weitere Schritte in Richtung einer Politischen Union in Europa unternehmen«, zitiert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) aus einem Papier des französischen und deutschen Außenministers.
Deutschland und Frankreich machten sich für ein Europa stark, das in der Welt »einheitlicher und selbstbewusster auftritt«. Zugleich müsse die EU sich auf die Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden könnten, »und alle anderen Themen müssen wir nationalen oder regionalen Entscheidungsprozessen überlassen«. Frankreich und Deutschland müssten anerkennen, dass es unter den EU-Mitgliedsstaaten mit Blick auf die weitere Integration »unterschiedliche Ambitionsniveaus gibt«.
Der Brexit bringt also nicht nur »Kerneuropa« – das ist die alte, 1957 gegründete EWG: Deutschland, Frankreich, Benelux, Italien – einen Schritt näher zur politischen Union, sondern sie stärkt auch die NATO. Denn dieses Kerneuropa wäre alles andere als stabil: Schon heute brodelt es in Frankreich und Italien, Belgien hat mit einer gefährlichen Islamisten-Szene zu kämpfen und Deutschland verliert seinen bisherigen innenpolitischen Frieden durch den Ansturm von Millionen von Migranten.
Das gesamteuropäische Militärbündnis als dann einzig verbliebene Ordnungsmacht kann im Osten des vereinigten Kerneuropa den bereits begonnenen militärischen Schutzwall von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer aufrüsten. Die NATO könnte mit dieser militarisierten Zone in Osteuropa starke russische Kräfte binden, auch provozieren – bis hin zu einem militärischen Schlagabtausch. Aber das ist jetzt reine Spekulation.
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