„Wer Schlechtes über PKK sagt, dem sollte man die Ehefrau durchf****n.“
Erstmals für die Sozialdemokraten wird dabei der ursprünglich aus Cloppenburg stammende Tayyar Duran kandidieren, der auch als Beisitzer im Vorstand der SPD Burgdorf sitzt – und er könnte möglicherweise der Grund sein, warum die Genossen ohne weitere Erklärung ihren offiziellen Auftritt im größten sozialen Netzwerk vom Netz stillgelegt haben. Drei Wochen vor der Wahl, die den 33-jährigen Unternehmer erstmals ins Kommunalparlament bringen könnte, sind dem Kandidaten in einer hitzigen Debatte offenkundig die Pferde durchgegangen. Gegenüber einem Facebook-Nutzer, der sich zuvor kritisch gegenüber den Praktiken der in der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuften kurdischen Arbeiterpartei PKK geäußert hatte, erklärte der verheiratete SPD-Kandidat und Vater dreier Kinder wörtlich: „Wer Schlechtes über PKK sagt, dem sollte man die Ehefrau durchf****n, du Hund, du Hundesohn.“
Daraufhin beschwerten sich mehrere Bürger, die diesen Umgangston nicht angemessen fanden, bei Ahmet Kuyucu, der seit Mai 2013 als Vorsitzender der SPD Burgdorf fungiert. Nach einiger Zeit löschte die SPD die Verbandsseite und auch die Kandidatenseite ging offline. Kuyucu kritisierte gegenüber den empörten Bürgern den Ton der Aussage und kündigte an, der geschäftsführende Vorstand und der Unterbezirksverband würden sich mit der Agenda befassen, auf die PKK-Sympathien des Kandidaten selbst ging er jedoch nicht ein. Es stellt sich aus Sicht politischer Beobachter nun die Frage, ob man in der Burgdorfer SPD bereits zu einem früheren Zeitpunkt über die Affinität Durans zu der verbotenen Vereinigung Bescheid wusste.
Unterdessen mehren sich die Hinweise, dass Angehörige als terroristischer eingestufter Vereinigungen die kritische Haltung der deutschen Öffentlichkeit gegenüber der türkischen Administration des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nutzen wollen, um etablierte deutsche Parteien und politische Vereinigungen zu ihrem Partner und politischen Sprachrohr zu machen. Die PKK kann dabei vor allem auf die Linke zählen, in deren Reihen sich zahlreiche Parlamentarier zum Sprachrohr der Bewegung machen, die sie – so etwa die Bundesabgeordnete Sevim Dağdelen – als „politische Organisation“ und nicht als Terroristen betrachten. Wie die Grünen hatte auch die Linke offen die als politischer Arm der PKK geltende „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) im Vorfeld der Wahlen unterstützt und sich mehrfach mit ihr und ihren Spitzenpolitikern solidarisiert.
Kretschmann sieht Gülen-Schulen über jeden Verdacht erhaben
Neben dem Umfeld der PKK bemüht sich jedoch auch die „Hizmet“-Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen seit Jahren um eine politische Aufwertung in Deutschland. Während sie in der Türkei als Kern der sogenannten „Fethullistischen Terrororganisation/Parallelstaatsstruktur“ (FETÖ/PDY) betrachtet wird und auch gegen viele ihrer deutschen Repräsentanten mittlerweile Einreiseverbote in die Türkei verhängt worden sind, gelangen den Gülen-Anhängern vor allem im Umfeld der Grünen einige Aufsehen erregende Coups. So wurde der „Stiftung Dialog und Bildung“, Ercan Karakoyun, der als oberster Entscheidungsträger bezüglich aller Aktivitäten der Gülen-Bewegung in Deutschland gilt, und der nur wenige Tage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Bundesgeschäftsstelle der Grünen von deren Parteivorsitzendem Cem Özdemir empfangen. Gleichzeitig verwahrte sich der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, öffentlich dagegen, der Türkei Rechtshilfe bezüglich ihrer Ermittlungen gegen Einrichtungen wie Schulen zu gewähren, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden.
Die Türkei argumentiert, die FETÖ nutze die Gülen-inspirierten Schulen in aller Welt, um Geld und Vermögen reinzuwaschen, das aus Aktivitäten stammt, die nach geltenden türkischen Gesetzen als rechtswidrig und terroristisch zu betrachten seien. Andere Gülen-Sympathisanten wie der frühere Vorsitzende der Grünen Jugend von Schaumburg, Ahmed Ağdaş, haben die Partei als Sprungbrett für eine von ihnen angestrebte Karriere in der CDU genutzt. Auch dort verfügen Gülen-nahe Institutionen bereits über ein Sympathisantennetzwerk, das auch Nichtmuslime und Deutsche ohne Migrationshintergrund umfasst.
Selbststilisierung zum Opfer des türkischen Nationalismus
Sowohl die PKK- als auch die Gülen-Anhänger versuchen vor allem, mit der Darstellung zu punkten, sie würden in der Türkei nur verfolgt, weil sie Kritik an der Politik Erdoğans äußerten und dieser versuche, sie deshalb mittels unsubstantiierter Terrorvorwürfe zu stigmatisieren und zu kriminalisieren. Die Türkei sei demnach – so die Behauptung von PKK-Anhängern – von Nationalismus und Islamismus durchsetzt, weshalb es ein Akt falscher Rücksichtnahme auf politische Verbündete wäre, die Einstufung der PKK als Terrororganisation aufrechtzuerhalten. Die Gülen-Bewegung hat möglicherweise noch weitergehende Ziele.
Dass sowohl aus ihren Reihen als auch aus jenen der Grünen und der CDU verstärkt die Ditib als traditioneller türkischer Islamverband delegitimiert wird, könnte ins Kalkül der Anhänger des Predigers aus Pennsylvania passen, die sich als Partner des Staates bei der Schaffung eines der deutschen Politik genehmen „Euro-Islams“ sehen. Ihr verhältnismäßig konservativeres Image könnte langfristig für dieses Vorhaben vielversprechender sein als die bislang praktizierte Vorgehensweise, radikal islamkritische oder demonstrativ assimilierte Persönlichkeiten mit dem Aufbau islamisch-theologischer Einrichtungen an deutschen Universitäten zu betrauen. Der Marsch durch die Institutionen scheint auch in Deutschland seinen Anfang genommen zu haben.
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