Karlsruhe: Deutsche klagen massenweise gegen CETA

  31 Auqust 2016    Gelesen: 524
Karlsruhe: Deutsche klagen massenweise gegen CETA
Über 125.000 Bürger haben sich einer Massenklage gegen das Freihandelsabkommen Ceta angeschlossen und damit die bislang größte Bürgerklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, wie dpa meldet.
Die gut 70 Kartons mit juristischen Dokumenten und Vollmachten wurden nach Karlsruhe transportiert. Dort sollen sie zusammen mit der Klageschrift dem Gericht übergeben werden.Als Initiatoren der Massenklage gelten die Organisationen Foodwatch, Campact und der Verein „Mehr Demokratie“, die eine Verabschiedung des Ceta-Abkommens Ende Oktober verhindern wollen.

Am Samstag hatte bereits eine 70-jährige Frau aus Nordrhein-Westfalen eine Klage gegen Ceta mit mehr als 68.000 Unterstützern in Karlsruhe eingereicht.

Das Wirtschafts- und Handelsabkommen Ceta war 2013 zwischen der EU und Kanada ausgehandelt und beschlossen worden. Das Inkrafttreten des Vertrags bedarf noch der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments.

sputniknews.com

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