Immer öfter würden Politiker und Journalisten Ziel von Anfeindungen, bei denen die Grenze zwischen Gewaltandrohung und Gewaltausbruch verwische. «Doch während die Zahl der Übergriffe signifikant steigt, bleibt nicht nur die Aufklärungsquote erschreckend niedrig; es fehlt vor allem an konsequenter juristischer Aufarbeitung», schrieb der CDU-Politiker.
Nach Lammerts Darstellung nimmt das Bundeskriminalamt pro Tag eine Straftat gegen Amts- oder Mandatsträger auf. Zudem seien Gewaltaufrufe in den sozialen Medien bereits Alltag geworden. Diese zögen allerdings noch seltener als analog begangene Delikte strafrechtliche Konsequenzen nach sich.
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