Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande des G-20-Gipfelstreffens im chinesischen Hangzhou ausnahmsweise Stellung zu einem innenpolitischen Thema genommen. "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Ausgang der Wahlen", sagte Merkel in Bezug auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und übernahm damit die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei.

"Natürlich hat das was mit der Flüchtungspolitik zu tun", sagte die Kanzlerin. Das schlechte Abschneiden ihrer Partei sei besonders deshalb bedauerlich, weil die CDU in der Landespolitik vorangekommen sei. "Diese Früchte konnte die Landes-CDU leider nicht ernten", so Merkel und gestand, dass die Bundespolitik alles "überlagert" habe.

Es habe sich gezeigt, dass es offenbar kein ausreichendes Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierung gebe, sagte sie mit Blick auf das schlechte Abschneiden der CDU und die starken Zugewinne der rechtspopulistischen AfD: "Deshalb heißt die Aufgabe jetzt, intensiv daran zu arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen", betonte die CDU-Vorsitzende. Die CDU müsse zeigen, "dass wir die Probleme lösen, nicht nur im Zusammenhang mit Flüchtlingen".

"Ich halte die getroffenen Entscheidungen für richtig"

Forderungen nach einem Kurswechsel wies sie zurück. "Ich halte die grundlegenden Entscheidungen in den vergangenen Monaten für richtig", sagte Merkel mit Blick auf die Flüchtlingspolitik, aber auch das EU-Abkommen mit der Türkei. Allerdings gebe es noch etliches zu tun. Dazu gehöre sowohl die Integration der Flüchtlinge in Deutschland als auch die konsequente Rückführung derjenigen Migranten, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten.

Die CDU habe bereits Ende 2015 angekündigt, dass sich die Aufnahme einer so großen Zahl an Flüchtlingen nicht wiederholen dürfe. Heute zeigten die rapide gesunkene Zahl an Neuankömmlingen, dass diese Reduzierung auch gelungen sei.

Angesprochen auf ihre Mitverantwortung beim Wahlausgang sowie ihre Entscheidung für eine Kanzlerkandidatur antwortete Merkel: "Ich sage das, was ich immer dazu sage." Die Entscheidung werde sie demnach erst 2017 treffen.

"Der Ausgang der Landtagswahl steht für sich", so Merkel weiter. Als Bundeskanzlerin und Parteichefin "bin ich natürlich auch verantwortlich", sagte Merkel dazu weiter. "In den Augen der Menschen kann man das nicht trennen."

Nach der Telefonkonferenz am Morgen mit der CDU-Parteispitze sei nun eine vertiefte Diskussion vonnöten, die nachgeholt werde, kündigte Merkel an.

Die AfD hatte in Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal die CDU hinter sich gelassen. Es war das zweitbeste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl. Im März hatte sie in Sachsen-Anhalt 24,2 Prozent erzielt und war hinter der CDU ebenfalls auf Platz zwei gekommen.

Quelle : welt.de

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