Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), nach der Bundestagswahl 2017 die Steuern für Bürger leicht zu senken, stehen in der Kritik. Kurz vor der Generaldebatte im Bundestag äußern sich Oppositionspolitiker und Experten negativ. Vielen reicht die von Schäuble angekündigte Entlastung nicht.

Wählerinnen und Wähler wüssten inzwischen, dass "Steuergeschenke ein beliebtes Lockmittel zum Stimmenfang" sind, sagte etwa Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der Passauer Neuen Presse. Man sei mittlerweile durch Schaden klug geworden. "Die meisten fallen darauf nicht herein, denn sie wissen: Geld kann man nur einmal ausgeben."

Finanzminister Schäuble hatte zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag zum ersten Mal öffentlich Steuerentlastungen angekündigt. Er sieht einen Spielraum von 15 Milliarden Euro, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Dazu sagte der NRW-Finanzminister Walter-Borjans, auch er sehe Spielraum für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen – aber nur für diese.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. "Ich kann mir vorstellen, dass es maßvolle Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen gibt, für Familien und insbesondere Alleinerziehende", sagte er der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung.

Steuersenkungen seien "Mini-Entlastung"

FDP-Chef Christian Lindner reicht der Umfang von Schäubles Steuersenkungsplänen nicht. Der vorgeschlagene Betrag, um den die Steuern bis zum Ende des Jahrzehnts gesenkt werden sollen, seien "ein Witz" und "nicht glaubwürdig", sagte er. "Das ist noch nicht einmal die jährliche Zinsersparnis, die Schäuble hat." Der FDP-Chef selbst forderte massive Steuererleichterungen beim Kauf von Eigenheimen. "Deutschland muss ein Volk von Eigentümern werden", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er sei bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag von 500.000 Euro.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte Schäubles Pläne für die neue Wahlperiode und nannte sie "Mini-Entlastung". Die in Aussicht gestellten 15 Milliarden Euro seien "lächerlich gering", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Staatskasse sei voll. Deswegen gebe es für strukturelle Entlastungen "reichlich Luft".

Die Steuerpolitik ist eines der großen Wahlkampfthemen für das Jahr 2017. Auch der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hatte bereits Ende August Steuerentlastungen angekündigt. "Ich kann mir eine Entlastung um die 15 Milliarden Euro im Jahr vorstellen. Nach meiner Auffassung sollten vor allem die Familien und die Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen profitieren", sagte er der Zeitung Welt am Sonntag.

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