Weiteres Gericht kippt Burkini-Verbot

  10 September 2016    Gelesen: 412
Weiteres Gericht kippt Burkini-Verbot
Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hatte Ende August das Burkini-Verbot eines Badeortes aufgehoben. Ein Grundsatzentscheid. Einige Gemeinden hielten weiter daran fest. Bis jetzt.
Das Verwaltungsgericht im nordfranzösischen Lille hat das umstrittene Burkini-Verbot im Badeort Le Touquet aufgehoben. Das Verbot verletze „grundlegende Freiheitsrechte“, heißt es in dem Urteil des Gerichts, meldet die französische Nachrichtenagentur AFP. Gegen das Verbot geklagt hatte die Liga für Menschenrechte. Deren Anwältin Marie-Hélène Calonne begrüßte das Urteil als „logisch und schlüssig“.

Der von den Konservativen regierte Badeort teilte nach dem Urteil mit, er nehme das Urteil zur Kenntnis, bereite aber für Montag ein neues Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs vor, das die Gerichtsentscheidung berücksichtige.

Burkini-Verbot sorgt trotz Grundsatzurteil weiterhin für Diskussionsstoff
In einem Grundsatzurteil hatte Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht Ende August die umstrittenen Burkini-Verbote für unrechtmäßig erklärt. Der Staatsrat in Paris hatte sich konkret mit dem Burkini-Verbot des zwischen Nizza und Cannes gelegenen Badeorts Villeneuve-Loubet befasst. Dieses stelle eine „schwere und offensichtlich illegale Verletzung der grundlegenden Freiheitsrechte dar“. Als Grundsatzentscheidung ist dieses Urteil für alle Verwaltungsgerichte des Landes bindend. Das bedeutet nicht, dass alle anderen Burkini-Verbote automatisch aufgehoben sind - Kläger können sich aber auf dieses Grundsatzurteil beziehen, wenn sie gegen Verbote vorgehen. Das Verwaltungsgericht der korsischen Stadt Bastia hatte am Dienstag einen Eilantrag einer Menschenrechtsorganisation gegen das Burkini-Verbot der Gemeinde Sisco allerdings abgelehnt

Die Burkini-Verbote in mehreren französischen Orten hatten für eine hitzige Debatte in Frankreich und für großes Aufsehen im Ausland gesorgt. Mehrere Bürgermeister hatten unmittelbar nach dem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts erklärt, an einem Burkini- Verbot festhalten zu wollen.

Frankreichs sozialistischer Staatschef François Hollande sprach sich am Donnerstag in seiner Rede zum Thema Demokratie in Zeiten des Terrorismus gegen ein Verbot des muslimischen Ganzkörperbadeanzugs aus.


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