Polens nationalkonservative Regierungschefin Beata Szydlo hat die Resolution des Europaparlaments zur Rechtsstaatlichkeit in Polen scharf kritisiert. Die Abgeordneten hätten sich bei ihrer Abstimmung von der polnischen Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) beeinflussen lassen, sagte die Politikerin von der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS-Partei am Donnerstag dem Sender TVN24. Die Opposition wolle ihre politischen Ziele in Polen durchsetzen. «Es (das Europaparlament) ist Geisel dieser Politiker. Es hat sich in ein Spiel hineinziehen lassen, das das Europaparlament lächerlich macht und kompromittiert», sagte Szydlo.
Mit großer Mehrheit hatten die Europaparlamentarier Polen am Mittwoch aufgefordert, seine Verfassungskrise bis Ende Oktober zu lösen. Brüssel moniert unter anderem, dass die polnische Regierung sich weigert, mehrere Verfassungsurteile zu veröffentlichen und damit in Kraft zu setzen. Die Verfassungsrichter hatten in eigener Sache gegen Pläne der Regierung entschieden. Kritiker werfen der Regierung vor, das Gericht als Kontrollinstanz aushebeln zu wollen.
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