Bausbacks Argument: Wenn die Richter einer Zeugin nicht ins Gesicht sehen können, sei es ihnen regelmäßig auch nicht möglich, deren Aussagen umfassend zu würdigen oder auch nur ihre Identität eindeutig zu klären. "Auf die Wahrheit können wir in unserem Rechtsstaat aber nicht verzichten."
Die Burka und der Nikab-Gesichtsschleier widersprächen nicht nur dem in Deutschland vorherrschenden Verständnis von Gleichberechtigung und offener Kommunikation. "Vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit", sagte Bausback.
Schnell "für Rechtssicherheit sorgen"
Der baden-württembergische Justizminister und CDU-Politiker Guido Wolf verlangte, die Bundesregierung müsse "hier zügig für Rechtssicherheit sorgen und eine klare gesetzliche Regelung auf den Weg bringen".
Ein generelles Burka-Verbot ist Teil einer von der CSU geforderten Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Das Tragen von Burka und Nikab will die CSU "in der Öffentlichkeit, wo immer dies rechtlich möglich ist, verbieten". Die Burka sei "eine Uniform des Islamismus". "Wer auf Burka und Nikab nicht verzichten möchte, sollte sich ein anderes Land aussuchen", hieß es.
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