De Maizière will Grenzkontrollen verlängern

  22 September 2016    Gelesen: 717
De Maizière will Grenzkontrollen verlängern
Weil der Schutz der EU-Außengrenzen nicht ausreichend sei, plädiert Innenminister Thomas de Maizière für die Verlängerung der Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze. Das lobt die CSU - obwohl den Bayern die jetzigen Kontrollen noch zu lax sind.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die als Folge der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen nochmals verlängern. "So wie die Lage sich heute darstellt, werde ich dafür eintreten, dass wir auch über Mitte November hinaus auch an der österreichisch-deutschen Grenze Grenzkontrollen durchführen", sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im nordbayerischen Kloster Banz. Das Ziel sei weiter ein grenzkontrollfreier Schengen-Raum. Voraussetzung dafür sei aber ein dauerhafter und nachhaltiger Schutz der Außengrenzen. "Daran arbeiten wir mit Hochdruck."

Die Grenzkontrollen waren zuletzt im Mai auf Grundlage einer europäischen Vereinbarung für sechs Monate verlängert worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann lobte de Maizières Ankündigung, forderte aber auch eine Verstärkung der Grenzkontrollen. "Wir sind mit der Intensität der Kontrollen noch nicht zufrieden", sagte er. In den Aufnahmezentren für Flüchtlinge kämen mehr Menschen an als vorher an den Grenzen registriert worden seien. Das bedeute, dass entweder schon mehr Menschen im Land gewesen seien - oder das weiter Migranten ohne Registrierung über die Grenze nach Deutschland kämen.

Zuvor hatte die CSU bereits die Forderung nach einer Obergrenze für Zuwanderer erneuert. "Die Obergrenze in Österreich hat sich bewährt, und wir werden versuchen, sie auch in Deutschland durchzusetzen", sagte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer vor dem Treffen mit de Maiziere. Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hatte derweil ihre Teilnahme an der Herbstklausur überraschend abgesagt. Sie werde stattdessen in Berlin am Vermittlungsausschuss zur Erbschaftsteuer teilnehmen.

Laut "Süddeutscher Zeitung" wird in der Landtagsfraktion gemutmaßt, Hasselfeldt habe keinen großen Wert auf einen Besuch in Kloster Banz gelegt. Im vergangenen Jahr hatte sich die Landesgruppenchefin stellvertretend für Kanzlerin Angela Merkel harsche Kritik der Landtagsabgeordneten am Flüchtlingskurs der Bundesregierung anhören müssen.

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