Die britische Regierung will sich mit den Brexit-Verhandlungen mit der EU weiterhin Zeit lassen. Der britische Außenminister Boris Johnson hat die Austrittserklärung Großbritanniens aus der Europäischen Union nach Artikel 50 der EU-Verfassung für Anfang kommenden Jahres in Aussicht gestellt. „Wir reden mit unseren europäischen Freunden und Partnern in der Erwartung, dass es früh im nächsten Jahr einen Brief zu Artikel 50 geben wird“, sagte Johnson am Donnerstag in New York dem britischen TV-Sender Sky.

„Wir werden das Verfahren in Gang setzen“, sagte Johnson. Die Briten hatten in einem Referendum am 23. Juni für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Bisher hat die danach neu gebildete Regierung in London den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages noch nicht erklärt. Über den Termin Anfang 2017 kursierten bislang nur Vermutungen, Premierministerin Theresa May hatte lediglich gesagt, die Erklärung werde nicht mehr in diesem Jahr erfolgen.

Schulz: Verhandlungen müssen 2019 beendet sein

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warb bei einem Treffen mit May am Donnerstag für eine konstruktive Zusammenarbeit mit Großbritannien bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen. May versicherte dem EU-Parlamentspräsidenten Schulz, sie werde die offiziellen Gespräche mit Brüssel nicht vor Jahreswechsel beginnen. Es sei viel Vorbereitung notwendig. Zugleich fügte sie hinzu: Großbritannien scheide zwar aus der EU aus, aber „wir verlassen Europa nicht“. „Wir wollen, dass die EU weiterhin stark bleibt und wir enge Beziehungen mit ihr haben“.

Bereits zuvor hatte Schulz klargemacht, dass die Austrittsverhandlungen vor der nächsten Europawahl Mitte 2019 beendet sein müssten. Er habe zwar wegen der extrem komplizierten Materie „Verständnis dafür, dass die britische Regierung sich Zeit lässt“. Aber weder die Bürger Großbritanniens noch die Menschen in den anderen europäischen Ländern würden verstehen, wenn die Briten während der Brexit-Verhandlungen Abgeordnete für das nächste Europaparlament wählen sollten.

Erst nach der Austrittserklärung können die auf zwei Jahre befristeten Verhandlungen über die Entflechtung der Beziehungen zwischen Großbritannien und dem Block der 27 verbleibenden EU-Staaten beginnen. Johnson, einer der entschiedensten Verfechter des Brexit, vertrat die Auffassung, für die Verhandlungen nicht zwei Jahre zu benötigen. „Ich glaube nicht, dass wir unbedingt die vollen zwei Jahre verwenden müssen, aber wir werden sehen“, sagte er.

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