Iran beteiligt sich erstmals an Syrien-Gesprächen

  29 Oktober 2015    Gelesen: 873
Iran beteiligt sich erstmals an Syrien-Gesprächen
Erstmals seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien ist der Iran zu Gesprächen über eine politische Lösung eingeladen. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif treffe am Freitag in Wien seine Kollegen aus den USA, Russland, Saudi-Arabien und der Türkei, erklärte die Regierung in Teheran. Die Einbindung des wichtigen syrischen Verbündeten erfolgte auf Drängen Russlands. Saudi-Arabien bezeichnete die Teilnahme des Iran als "Test" für das Land.
Sarif sei zu dem Treffen in Wien eingeladen worden und werde teilnehmen, sagte eine iranische Außenamtssprecherin. Damit beraten erstmals alle entscheidenden Akteure gemeinsam über eine politische Lösung des Konflikts, bei dem seit März 2011 mehr als 250.000 Menschen getötet wurden. Bisher hatten die USA, Saudi-Arabien und die syrische Opposition eine Einladung des wichtigen Verbündeten des syrischen Machthabers Baschar al-Assad stets abgelehnt.

Am Dienstag lenkte Washington aber überraschend ein und zeigte sich offen für eine Teilnahme des Iran an den Gesprächen. Saudi-Arabiens Außenminister Adel al-Dschubeir sagte, die Gespräche würden "ein Test" für Russen und Iraner sein. "Wenn es ihnen ernst ist, werden wir es wissen", sagte der Minister. Das Treffen werde die Chance bieten, "den Graben zu überbrücken" zwischen den Parteien hinsichtlich des Umgangs mit Assad.
Saudi-Arabien, die Türkei und der Westen betrachten den syrischen Präsidenten als größtes Hindernis für eine politische Lösung und beharren auf seinem Rücktritt. Russland und der Iran dagegen wollen zunächst über Wege zur Bekämpfung des "Terrorismus" sprechen. Russland fliegt seit einem Monat Luftangriffe auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) und andere Rebellen, während der Iran die syrischen Regierungstruppen mit "Militärberatern" unterstützt.

Der Krisengipfel in Wien folgt auf Vierergespräche am vergangenen Freitag, an denen Russlands Außenminister Sergej Lawrow, US-Außenminister John Kerry, der türkische Ressortchef Feridun Sinirlioglu und Saudi-Arabiens Außenminister al-Dschubeir teilgenommen hatten. Am Donnerstagabend kommen die vier Minister erneut in Wien zusammen. Am Freitag soll dann in größerer Runde über eine Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien gesprochen werden.

An diesen Beratungen nehmen auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sowie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) teil. Dieser hoffe auf den "Einstieg in einen politischen Prozess", sagte sein Sprecher Martin Schäfer in Berlin. Der Iran sei dabei ein "ganz wichtiger Spieler". Die internationale Gemeinschaft stehe aber immer noch vor einem "ganz langen und steinigen Weg".

Zu den Gesprächen am Freitag werden auch die Außenminister Ägyptens und des Libanon erwartet. Die Beteiligung des Irak wurde noch nicht bestätigt. Die neue Initiative zur Beilegung des Bürgerkriegs in Syrien erfolgt, nachdem Russland mit dem Beginn von Luftangriffen Ende September eine weitere Eskalation bewirkt hatte. Zudem stieg in den vergangenen Monaten die Zahl syrischer Flüchtlinge in Europa dramatisch an.

Das russische Verteidigungsministerium gab am Mittwoch bekannt, binnen 24 Stunden 118 "terroristische" Ziele in Syrien bombardiert zu haben. Demnach wurden Stellungen, Befehlsstände und Munitionslager in den Provinzen Hama, Homs, Idlib, Aleppo, Latakia und Damaskus angegriffen. Es war die höchste Zahl russischer Angriffe an einem Tag. Grund für den Anstieg sei eine Vielzahl von Informationen über die "Terrorziele", erklärte das Ministerium.

Der stellvertretende russische UN-Botschafter Petr Ilischew sagte derweil, Russland unterstütze eine westliche UN-Resolution gegen den Einsatz von Fassbomben durch die syrische Armee "nicht, besonders zu diesem sehr delikaten Moment". Er warnte, die Initiative könnte die laufenden Gespräche untergraben.

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