Die Bundesregierung ist sich über die geplante Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau immer noch uneinig. Bundeskanzlerin Angela Merkel wies in der "Sächsischen Zeitung" auf die damit verbundenen Nachteile für die heutigen Arbeitnehmer im Osten hin.
Bisher werden die im Schnitt niedrigeren Ost-Löhne bei der Rentenberechnung höher gewertet als West-Löhne. "Eine Anhebung der Ost-Renten ohne einen Verzicht auf die Höherwertung der Ost-Einkommen wird es nicht geben", stellte Merkel klar. Der Wegfall der Höherwertung könne aber dazu führen, "dass künftige Rentenansprüche niedriger als nach geltendem Recht ausfallen". Diese beiden Aspekte müsse man "sorgsam gegeneinander abwägen", sagte sie.
"Sehr kompliziertes Thema"
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles von der SPD will die Renten in zwei Schritten angleichen. Nach ihrem Gesetzentwurf soll der Rentenwert Ost zum 1. Januar 2018 um 50 Prozent des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Unterschieds zum Westen angehoben werden. Die vollständige Angleichung soll dann zum 1. Januar 2020 kommen.
Die Rentenbeiträge für die nötigen Mehrausgaben von insgesamt 5,7 Milliarden Euro sollen nach Meinung von Nahles nicht erhöht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will aber auch keine Steuereinnahmen aufwenden.
Nahles` Gesetzentwurf ist nach Merkels Worten noch nicht in der Ressortabstimmung, weil "das Thema, wenn man sich ihm ernsthaft nähert, sehr kompliziert ist". Merkel vermied eine Bekräftigung ihrer bisherigen Aussage, die Renteneinheit solle 2020 erreicht sein.
Quelle: n-tv.de
Merkel bremst die Rentenangleichung
01 Oktober 2016
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Zum 30-jährigen Jubiläum der Einheit will Bundesarbeitsministerin Nahles Gleichheit bei den Renten in Ost und West herstellen. Das könnte allerdings Nachteile für heutige Arbeitnehmer haben, mahnt die Bundeskanzlerin.
