Kanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, das Motto „Wir sind das Volk“ nicht von Rechtsextremen vereinnahmen zu lassen. In der DDR sei Ruf sehr emanzipatorisch gewesen, sagte sie in ihrer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft. Menschen, die in der sozialistischen Diktatur nicht zu Wort gekommen seien, hätten damit auf sich aufmerksam gemacht.

„Heute haben wir eine andere Situation: Wir haben heute eine Ordnung, in der jeder das Recht hat, frei seine Meinung zu sagen, zu demonstrieren. Und deshalb muss man sagen: Alle sind das Volk", betonte die CDU-Chefin. Heute werde der Ruf von Menschen benutzt, die glaubten, zu kurz gekommen zu sein. Aber „zum Teil auch (von Menschen) mit rechtem Hintergrund, was ich natürlich nicht richtig finde und wogegen wir auch auftreten müssen“. Merkel lobte zum Tag der Deutschen Einheit Anstrengungen in Sachsen, von diesen Gruppen Lösungsvorschläge einzufordern. „Das ist gelebte Demokratie.“

Merkel betonte, Sachsen sei „in vielen Teilen eine wirkliche Erfolgsgeschichte der deutschen Einigung“. 26 Jahre nach der Wiedervereinigung lasse sich sagen, „dass wir viel geschafft haben, dass Vieles entstanden ist“.

Merkel wendet sich an Ostdeutsche: „Wir sind das Volk“ dürfe nicht von Rechtsextremen vereinnahmt werden.

In Dresden beginnen an diesem Samstag die zentralen Feiern zum Tag der deutschen Einheit. Nirgendwo anders in Deutschland gibt es gemessen an der Bevölkerungszahl mehr fremdenfeindliche und rechtsextreme Gewalttaten als in Sachsen. Mit der Pegida-Bewegung ist vor allem die Landeshauptstadt Dresden zum Symbol einer neuen rechtspopulistischen und nationalistischen Bewegung geworden.

In einem Interview mit der Sächsischen Zeitung verteidigte Merkel unterdessen ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. „Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht“, sagte sie. Ein Kurswechsel sei weder nötig, noch bereits vollzogen worden: „Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten“, sagte die Kanzlerin.

Man habe seit dem Sommer vergangenen Jahres lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn man innerhalb Europas die Freizügigkeit wolle. Ebenso sei es nötig, sich viel mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagte Merkel. „Auch das mussten wir lernen.“

Rückführungen stärker durchsetzen
Merkel hatte sich kürzlich als Reaktion auf das schlechte Abschneiden der CDU bei mehreren Landtagswahlen selbstkritisch zu ihrer Politik geäußert. So sagte sie, sie wolle ihre Flüchtlingspolitik künftig besser erklären. Zudem räumte sie Versäumnisse und einen zeitweiligen Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise ein. Besonders die CSU dringt aber auf einen Kurswechsel und fordert eine Obergrenze für die Aufnahme von Schutzsuchenden.

Nun gehe es darum, die Rückführung von Asylsuchenden voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. „Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden“, sagte Merkel. Aus Gründen der humanitären Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Terrorismus geflohen seien, seien „legale Kontingente“ nötig, um die Schutzsuchenden angemessen auf alle EU-Länder zu verteilen. In diesem Zusammenhang ging die Kanzlerin speziell auf die Gefahren durch Terrorismus ein: „Und weil wir gegenüber denen, die vor Krieg und Terrorismus in Europa Schutz suchen, eine humanitäre Verantwortung haben, müssen wir legale Kontingente vereinbaren, um sie angemessen auf die EU-Mitgliedsstaaten zu verteilen.“

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