Ein Jahr vor der Bundestagswahl haben Union und SPD ausgelotet, wo es in der Koalition noch Schnittmengen gibt. Auf der Tagesordnung eines Treffens im Kanzleramt standen unter anderem das Thema Lohngleichheit zwischen Männer und Frauen, die Angleichung der Ost-Renten ans Westniveau sowie die Stärkung der inneren Sicherheit und der Kampf gegen Kinderarmut. Nach stundenlangen Beratungen konnten sich die Koalitionsspitzen auf mehrere Maßnahmen einigen.

Lohngerechtigkeit

Der Streit für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern ist beigelegt. Unternehmen ab 200 Beschäftigten sollen künftig verpflichtet werden, einen individuellen Rechtsanspruch für Arbeitnehmer auf Informationen über ungerechte Bezahlung einzuführen. Unternehmen ab 500 Beschäftigten sollen verpflichtet werden, Verfahren zur Herstellung der Entgeltgleichheit einzuführen und darüber auch zu berichten. Das betrifft rund 4000 Unternehmen in Deutschland mit insgesamt 6,6 Millionen Beschäftigten.

Betriebe, die der Tarifbindung unterliegen, sollen von dem Anspruch auf individuelle Auskunft entbunden werden. In diesen Betrieben sollen die Beschäftigten ihren Auskunftsanspruch über die Betriebsräte wahrnehmen. So soll die Rolle der Betriebsräte bei der Durchsetzung von mehr Lohngerechtigkeit durchgesetzt und die Tarifautonomie gefestigt werden. „Tarifverträge sind öffentlich einsehbar. Dadurch wird bereits vollständige Transparenz hergestellt“, sagte ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes BDA.

Oppermann sagte, er freue sich „ganz besonders, dass wir diesen Kompromiss erzielt haben“. Für 14 Millionen betroffene Arbeitnehmer sei die Vereinbarung der Koalition „ein großer Schritt nach vorn“.

Entscheidung zur Rente verschoben

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verständigte sich die Runde zudem darauf, bis Anfang November festzulegen, welche rentenpolitischen Maßnahmen sie noch in dieser Legislaturperiode umsetzen will. Dazu könnte die Ost-West-Angleichung ebenso gehören wie der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge.

Unterhalt

Eine Grundsatzeinigung erzielten CDU, CSU und SPD beim Thema Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende: Die Koalition will demnach die Zahlungen künftig bis zum 18. Lebensjahr gewähren. Dies solle aber die unterhaltspflichtigen Väter „nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen“, betonte Kauder.

Majestätsbeleidungs-Paragraf

Nach dem Fall Böhmermann will die Koalition den umstrittenen Majestätsbeleidigungs-Paragrafen abschaffen. Oppermann Oppermann sagte, der entsprechende Gesetzentwurf solle „spätestens im Januar“ im Kabinett behandelt werden.

Dabei soll nicht nur der Paragraf 103 abgeschafft werden, der sich unter anderem auf die Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts bezieht. Gestrichen werden soll auch Paragraf 104, der Flaggen und Hoheitszeichen schützt. Nach der Kabinettsbefassung muss die Neuregelung noch durch Bundestag und Bundesrat.

Einbrüche

Die innere Sicherheit soll gestärkt werden. Als Beispiel nannte Kauder eine strengere Bestrafung von Einbruchsdiebstählen. Dies sei nach wie vor ein großes Problem. Die Aufklärungsquoten seien mit 15 Prozent viel zu gering. Kauder kündigte zudem an, dass Rettungskräfte im Einsatz besser vor Attacken geschützt werden sollen. Details sollten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und zwei Länderinnenminister in den kommenden Tagen besprechen.

Kinderzuschlag

Bereits vor dem Treffen hatten sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) darauf geeinigt, den Kinderzuschlag für Geringverdiener zum Jahreswechsel um weitere zehn auf bis zu 170 Euro im Monat zu erhöhen. Auch die von Schäuble angekündigte Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro sowie eine leichte Anhebung von Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag soll kommen.

Quelle : welt.de

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