Nach derzeitigem Stand will die EU-Kommission in den nächsten Tagen den endgültigen Entwurf des Handelsvertrages vorlegen. Die Handelsminister sollen dann am 18. Oktober darüber abstimmen.
In den vergangenen Wochen hatten allerdings einige Mitgliedstaaten wie Deutschland, Österreich und die Slowakei Bedenken geäußert und Nachbesserungen gefordert. Unter anderem würden durch den Vertrag ausländische Investoren zu stark privilegiert und die öffentliche Daseinsvorsorge zu wenig geschützt, lautete die Kritik. Die Kommission hatte daraufhin in den vergangenen Tagen ein Zusatzprotokoll verfasst, das vorab bekannt wurde. Das Protokoll ist nach Ansicht von Völkerrechtlern allerdings rechtlich zu wenig bindend und daher bislang kaum geeignet, die Bedenken zu zerstreuen.
DGB sieht fünf Probleme
Dieser Ansicht schließen sich nun auch die deutschen Gewerkschaften an. Sie fordern in einer Resolution "effektive und juristisch bindende Lösungen" für insgesamt fünf Probleme. Erstens müsse der Schutz ausländischer Investoren stärker begrenzt werden. Zweitens müsse die öffentliche Daseinsvorsorge klarer vom Vertrag ausgenommen werden. Auch dürften, drittens, Sozial- und Umweltstandards nicht als Handelshemmnisse interpretiert werden. Viertens müsse das europäische Vorsorgeprinzip stärker wirken als alle Regeln des Ceta-Vertrages. Zudem müsse, fünftens, ein Mechanismus entwickelt werden, der Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards ahnde.
Zuletzt hatte der DGB den Kurs von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestützt. Der hatte sich immer wieder für die Unterzeichnung von Ceta ausgesprochen, allerdings die Klärung dieser Probleme in Aussicht gestellt. Der Brief der Gewerkschaften zeigt, wie sehr die Sorge wächst, dass dies von der EU-Kommission blockiert werden könnte.
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