Internationale Beratungen zum Syrien-Konflikt in Wien

  30 Oktober 2015    Gelesen: 464
Internationale Beratungen zum Syrien-Konflikt in Wien
Die Schlüsselstaaten zur Beendigung des Kriegs in Syrien haben in Wien internationale Beratungen aufgenommen, an denen erstmals auch der Iran beteiligt ist. Die Außenminister der USA, Russlands, Saudi-Arabiens und der Türkei kamen am Abend zusammen, bevor am Freitag die Runde um weitere Länder erweitert werden sollte. US-Außenminister John Kerry zeigte sich vorsichtig optimistisch.
Kerry kam vor der Vierer-Runde zunächst in getrennten Begegnungen mit seinen Kollegen aus dem Iran und Russland, Mohammed Dschawad Sarif und Sergej Lawrow, zusammen. Es werde nicht einfach, Fortschritte zu erzielen, sagte Kerry vor den Gesprächen. Eine unmittelbare politische Lösung sei nicht zu erwarten. Dennoch hob er hervor, die zweitägigen Gespräche seien die bislang "vielversprechendste Möglichkeit" für eine politische Lösung des Syrienkonflikts.

Am Freitag werden die Unterredungen in der österreichischen Hauptstadt in größerer Runde fortgesetzt. Neben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sitzt dann erstmals auch der iranische Chefdiplomat mit am Tisch. Ebenfalls erwartet wurden Vertreter aus Großbritannien, Ägypten, Frankreich, Italien, dem Libanon und der EU. Laut britischem Außenministerium sind außerdem die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Jordanien beteiligt. Von einer Teilnahme der syrischen Staatsführung oder der sie bekämpfenden Rebellen war nichts bekannt.
"Wenn es uns gelingt, erstmals nach fast fünf Jahren Bürgerkrieg alle Spieler und Mächte an einen Tisch zu bringen, wäre das ein kleiner Hoffnungsschimmer für eine Wende in Syrien", sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Während Moskau und Teheran die Regierung in Damaskus unterstützen, dringen insbesondere die USA und Saudi-Arabien auf eine Ablösung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad. Der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir sagte der britischen BBC, Assad werde "entweder in einem politischen Prozess gehen oder per Gewalt entfernt".
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte Teherans Beteiligung an den Beratungen und forderte die Gesprächspartner auf, "flexibel" zu sein, "welches auch immer ihre politischen Meinungsverschiedenheiten sein mögen", sagte Ban in Madrid. Statt "nationaler Perspektiven" sei eine globale Vision erforderlich. Eine "militärische Lösung" gebe es nicht.

Russische Kampfjets flogen nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte unterdessen erstmals Angriffe in der südlichen Provinz Daraa. Die Gegend wird von gegen Assad kämpfenden Gruppen kontrolliert, darunter Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida und der mit ihr verbündeten Al-Nusra-Front. Seit Beginn der russischen Luftoffensive am 30. September seien in Syrien fast 600 Menschen getötet worden. Die Angaben der in Großbritannien ansässigen Beobachtungsstelle, die für Assads Sturz eintritt, lassen sich von unabhängiger Seite nur schwer überprüfen.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) teilte derweil mit, bei Luftangriffen auf syrische Krankenhäuser seien seit Ende September mindestens 35 Menschen getötet worden. 72 weitere Menschen seien bei den Bombardements verletzt worden, die in den vergangenen Wochen "deutlich zugenommen" hätten. Er sei entsetzt darüber, "wie leicht sich alle Parteien in diesem Konflikt über internationales humanitäres Recht hinwegsetzen", erklärte der MSF-Chef für Syrien, Sylvain Groulx.

Eine Koalition unter Führung der USA fliegt schon seit mehr als einem Jahr Luftangriffe in Syrien, die auf mutmaßliche Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zielen. Im Bürgerkrieg in Syrien wurden seit März 2011 bereits über 250.000 Menschen getötet, Millionen Syrer sind auf der Flucht.

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