Mit Blick auf Forderungen nach mehr Kompetenzen für die Geheimdienste bei der Überprüfung von Flüchtlingen verwies de Maizière darauf, dass es bereits entsprechende Möglichkeiten gebe. An deren Umsetzung werde „mit Hochdruck gearbeitet“, so der Bundesinnenminister. Er lobte auch den Einsatz der Syrer, die Albakr festgesetzt hatten.
Umgang der Sicherheitsbehörden mit Terrorverdächtigen nach Festnahme in Chemnitz
Terrorgefahr für Deutschland: Parteien diskutieren über Flüchtlingskontrollen
Der 22 Jahre alte Syrer soll einen Anschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und in einer Wohnung in Chemnitz vorbereitet haben. Drei Landsleute hatten ihn in der Nacht zum Montag in einer Leipziger Wohnung überwältigt und der Polizei übergeben.
Nach der Verhaftung des mutmaßlichen syrischen Terroristen Jaber Albakr war eine Diskussion um die geheimdienstliche Überprüfung von Flüchtlingen entbrannt. Während aus der Union weitergehende Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst gefordert worden waren, hatten SPD- und Grünen-Politiker vor einem pauschalen Verdacht gegen geflüchtete Menschen gewarnt.
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