SPD erwärmt sich für Burkaverbot

  15 Oktober 2016    Gelesen: 678
SPD erwärmt sich für Burkaverbot
Erst wollten nur CDU und CSU das Burkaverbot in bestimmten Bereichen. Nach SPIEGEL-Informationen öffnet sich jetzt auch die SPD für die Idee.
Im Streit über ein mögliches Burkaverbot nähern sich Union und SPD an. Nach SPIEGEL-Informationen zeigen sich die Sozialdemokraten offen für einen Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), unter anderem in Behörden, vor Gericht, in Schulen und Universitäten die Vollverschleierung zu verbieten. Das geht aus einem internen Papier über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche hervor. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Einigen Wünschen der Union nach schärferen Sicherheitsgesetzen erteilten die Sozialdemokraten dagegen eine Absage. Eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von zehn Wochen auf sechs Monate Speicherfrist lehnten sie im Koalitionsausschuss demnach ebenso ab wie den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Terrorkämpfern im Ausland, die neben dem deutschen noch einen weiteren Pass haben.

Im Sommer hatten mehrere Unionspolitiker zunächst ein komplettes Verbot der Vollverschleierung gefordert. De Maizière hielt dies für verfassungsrechtlich zweifelhaft: "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt."

In einer "Berliner Erklärung" schlugen die Unionsinnenminister von Bund und Ländern schließlich ein Teilverbot vor. Justizminister Heiko Maas (SPD) mahnte damals "Vernunft und Augenmaß" an, die Burka-Diskussion solle man von der Sicherheitsdebatte trennen.


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