Parteichef Bernd Riexinger kritisierte Steinmeier in den "Ruhr Nachrichten" für seine Arbeit als Kanzleramtschef unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder. "Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar."
"Die SPD hat bereits einen Kandidaten"
Führende SPD-Politiker hatten sich für Steinmeier als Staatsoberhaupt starkgemacht und gehen damit auf Konfrontationskurs zu den Koalitionspartnern CDU und CSU. Parteichef Sigmar Gabriel sagte der "Bild"-Zeitung, der Bewerber müsse das Land repräsentieren und Antworten auf aktuelle Probleme haben. "Die SPD hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter Steinmeier. Doch der findet bei der Union bisher keine Unterstützung." So hatte etwa CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Wochenende Steinmeier als Bundespräsidenten abgelehnt.
CDU-Vize Armin Laschet rügte Gabriel für dessen Vorstoß. "Dass Herr Gabriel fast sonntäglich neue Bundespräsidenten vorschlägt, erst Frau Käßmann, jetzt Herr Steinmeier, halte ich nicht für sehr geschickt", sagte er vor dem Treffen der CDU-Spitzengremien in Berlin. "Er wäre gut beraten gewesen, wenn man Gespräche abgewartet hätte. (...) Ich fände es besser, zunächst innerhalb der Koalition Gespräche zu führen."
Gewählt werden soll ein Nachfolger von Joachim Gauck im Februar in der Bundesversammlung, die aus mehr als 1000 Vertretern von Bund und Ländern besteht. Darin haben Union und SPD eine deutliche Mehrheit. Sollten sich allerdings SPD, Linke und Grüne auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen, könnten sie ihren Vertreter gegen den Willen der Union durchsetzen.
Die Spitzen der Koalition hatten sich eigentlich darauf verständigt, bis Ende Oktober zu sondieren, ob sie einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen. In der Vergangenheit gingen aus den bei der Bundespräsidentenwahl eingegangenen Bündnissen häufig spätere Regierungskoalitionen hervor.
Quelle: n-tv.de
Tags:
