Der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann scheint sich seiner Sache sicher zu sein. Entgegen der Proteste der Oppositionsparteien im Rat finanziert die Stadt Monheim Gelände für den Bau von zwei Moscheen. SPD, CDU, Grüne und FDP stimmten geschlossen gegen den Antrag. Jedoch hat die regionale Partei PETO von Bürgermeister Zimmermann mit 65 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Stadtrat. Die Moscheepläne seien grundsätzlich gewiss zu begrüßen, so der Fraktionsvorsitzende der SPD Monheim Werner Goller im Interview mit Sputnik, jedoch seien die finanziellen Konditionen keinesfalls akzeptabel.

Zimmermann und PETO standen für einen Kommentar für Sputnik nicht zur Verfügung.

Die Stadt zahlt Zuschüsse in Höhe von insgesamt 845.000 Euro, mit denen die Gemeinden die Grundstücke von städtischen Tochtergesellschaften kaufen können. Zimmermann betonte, dass der 100-prozentige Zuschuss für die Grundstücke einem Förderanteil von lediglich 15 Prozent der Investitionssumme entspreche. Er will die Gemeinden aus den Hinterhöfen holen und damit besser integrieren.

So sind die Subventionen auch an Bedingungen geknüpft. Die Minarette der Moscheen dürfen höchstens 25 Meter hoch sein. Zudem müssen sich die Gemeinden zu Verfassungstreue und Toleranz verpflichten. Diese Pläne überzeugen den SPD-Politiker Goller nicht: „Wenn Sie Selbstverständlichkeiten für einen guten Deal halten, dann weiß ich nicht, warum sie als Staatsbürger nicht zur Einhaltung des Grundgesetzes auch einen Zuschlag oben drauf bekommen? Die Einhaltung der grundgesetzlichen Regeln ist eine derartige Selbstverständlichkeit, dass man daraus überhaupt keine besonderen Konditionen machen kann.“

Fraglich sei auch, wie Zimmermann diese Einhaltung der Grundrechte überhaupt überprüfen lassen will.

Goller verweist auf weitergehende finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten. Sämtliche Kirchen, öffentliche Träger und Vereine würden Aktivitäten im sozialen Bereich, im integrativen Bereich, in der Förderung von Jugendlichen und so weiter durchführen. Für jede dieser Aktivitäten gebe es Fördermöglichkeiten aus dem Haushalt der Stadt Monheim. Goller betont: „Da muss man Anträge stellen. Da muss man Verwendungsnachweise führen. Die Prozesse sind allgemein bekannt. Wenn die Gemeinden derartige Aktivitäten durchführen, wäre eine finanzielle Unterstützung in jedem Falle möglich.“ Auch ein Antrag für ein Bürgerbegehren über das Thema von CDU und SPD wurde mit der Mehrheit der Partei PETO überstimmt. Die 1999 von Monheimer Schülern und Studenten gegründete PETO-Partei hatte bei der letzten Kommunalwahl 2014 über 65 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen.

Quelle : sputnik.de

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