Harte Kritik an von der Leyens Korvettenkauf

  05 November 2016    Gelesen: 515
Harte Kritik an von der Leyens Korvettenkauf
Eigentlich wollte die Verteidigungsministerin Mauscheleien im Rüstungswesen beenden. Doch nun will Ursula von der Leyen ohne Ausschreibung fünf veraltete Kriegsschiffe kaufen. Das sorgt selbst in den eigenen Reihen für Ärger.
Seit vor wenigen Wochen bekannt wurde, dass die Marine fünf neue Korvetten bekommen soll, ist die Verwunderung unter Militärexperten groß. Die Kriegsschiffe vom Typ K 130 gelten als veraltet und reparaturanfällig. Frühere Korvetten konnten erst mit großer Verspätung an die Marine ausgeliefert werden. Vor allem aber staunen Verteidigungspolitiker über das Verhalten von Ministerin Ursula von der Leyen. Eigentlich wollte die CDU-Politikerin im Rüstungswesen aufräumen - und intransparente und unsinnige Projekte unterlassen. Jetzt soll das 1,5 Milliarden Euro teure Projekt ohne Ausschreibung vergeben werden. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die milliardenschwere Bestellung der Korvetten stößt nach SPIEGEL-Informationen auf erhebliche Kritik in den Reihen der Koalition. "Der Bedarf ist groß, wir brauchen schnell zusätzliche Schiffe", sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, SPD, "aber die sollten natürlich so modern wie möglich sein, also verbesserte Modelle." Im Verteidigungsausschuss beklagte sich der CDU-Abgeordnete Bernd Siebert, dass die Verteidigungsexperten bei der Entscheidung "keine Rolle" gespielt hätten. Hart ins Gericht geht auch der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe mit dem Deal. "Wir brauchen keine Nachbauten der alten Korvetten", sagt der Christdemokrat. "Wir brauchen Schiffe für die Zukunft."

Ursprünglich hatte das Ministerium den Kauf von vielseitig einsetzbaren
Mehrzweckkampfschiffen ("MKS 180") angestrebt. Allerdings kam es bei diesem Projekt zu Verzögerungen. Daraufhin hatten die Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) und Johannes Kahrs (SPD), in deren Heimatregionen Werften ansässig sind, die Bestellung der Korvetten vom Typ K 130 vorangetrieben.

Vertreter der Bundeswehr versuchen, von der Leyen zu stützen. Es stehe schon länger fest, dass die Korvetten dringend benötigt würden, wurde kürzlich im Verteidigungsausschuss erklärt. Bereits im Juni sei der Staatssekretärin Katrin Suder in einer Vorlage der Bedarf mitgeteilt worden.

Die Opposition hält das für wenig glaubwürdig: "Die Partikularinteressen der Abgeordneten Rehberg und Kahrs werden offenbar über das Gemeinwohl gestellt", sagt der Linken-Obmann im Verteidigungsausschuss Alexander Neu. Der Grünen-Haushälter Tobias Lindner kritisiert: "Ganz wie in alten Zeiten." Es bleibe ein "fader Beigeschmack".

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