"Wenn der Klimaschutzplan morgen tatsächlich verabschiedet wird, dann zieht die Bundesregierung in letzter Sekunde die Reißleine, damit sie in Marrakesch nicht komplett blank zieht", kritisierte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Annalena Baerbock. Als umstritten gelten vor allem Passagen zum Kohleausstieg. An einer Einigung zweifelte aber kaum noch jemand. Somit kann das Konzept von Umweltministerin Barbara Hendricks nicht wie geplant an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Kommende Woche nimmt die SPD-Politikerin am Weltklimagipfel in Marokko teil, der bereits am Montag begonnen hat. Vor allem die Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft waren mit einer ersten Fassung des Plans, die Hendricks schon im April vorgelegt hatte, nicht einverstanden.
Wie die "Frankfurter Allgemeine" und die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend berichten, war es Wirtschaftsminister Gabriel, der einen Kompromiss ablehnte. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte, die Verabschiedung im Kabinett erneut zu verschieben, da er die Wirtschaft schwer belaste. Die Bundesregierung hat sich nicht auf einen Klimaschutzplan verständigt. Aus Regierungskreisen hieß es dazu am Dienstag, der Klimaschutzplan mache keine Aussage zum künftigen Anteil der erneuerbaren Energien. Besonders umstritten ist, wie stark etwa die Braunkohle zum Einsparen von Treibhausgas beitragen muss.
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