Davon kann seit Dienstagnachmittag keine Rede mehr sein. Russland fliegt wieder massive Luftangriffe auf Ziele in Syrien. Erstmals sind an den Bombardements auch der in die Jahre gekommene Flugzeugträger "Admiral Kusnezow" und die Fregatte "Admiral Grigorowitsch" beteiligt. Für den russischen Flugzeugträger ist es der erste Kampfeinsatz überhaupt. Am Vorabend war eine russische MiG-29 des Flugzeugträgers während eines Übungsflugs außer Kontrolle geraten und ins Mittelmeer gestürzt .
Das Eingreifen des Flottenverbands zeigt einmal mehr, wie wenig glaubhaft die Behauptungen des Kreml zum Syrienkrieg sind. Vor knapp drei Wochen hatte das Außenministerium in Moskau noch vehement dementiert, dass die "Admiral Kusnezow" und ihre Begleitschiffe für Angriffe in Syrien genutzt würden. Entsprechende Bedenken der Nato seien "grundlos" und "absurd", so Außenamtssprecher Andrej Kelin am 27. Oktober.
Putin will Assad um jeden Preis an der Macht halten
Am Dienstag strahlte nun das russische Staatsfernsehen Bilder von Verteidigungsminister Sergej Schoigu aus, der die neuen Luftangriffe verkündete. "Wir haben heute um 10:30 Uhr bzw. 11.00 Uhr eine große Operation begonnen, bei der Stellungen des `Islamischen Staats` (IS) und der Nusra-Front in den Provinzen Idlib und Homs massiv beschossen werden", sagte er während einer Besprechung mit Putin in Sotschi.
Doch das ist bestenfalls die halbe Wahrheit. Die Hochburgen der Terrormiliz IS liegen in anderen Teilen Syriens. Die jüngsten Angriffe richten sich vor allem gegen ein islamistisches Rebellenbündnis, das von der Provinz Idlib aus versucht, den Belagerungsring um Ost-Aleppo von außen zu durchbrechen. Die sogenannte Eroberungsfront Syriens, die sich bis Juli dieses Jahres Nusra-Front genannt hatte, ist Teil dieses Bündnisses.
Russland geht es in Syrien aber nicht darum, "den internationalen Terrorismus und Extremismus" zu bekämpfen". Putins Ziel ist es, seinen Verbündeten Baschar al-Assad an der Macht zu halten - und dafür ist ihm offenbar jedes Mittel recht.
Zum ersten Mal seit einem Monat schlugen auch im von Rebellen gehaltenen Ostteil Aleppos wieder Bomben ein. Das syrische Staatsfernsehen meldete unter anderem Luftangriffe auf die Altstadt, die zum Unesco-Weltkulturerbe zählt, nach vier Jahren Krieg aber einem Trümmerfeld gleicht.
Offensichtlich hatten sich die Propagandisten in Damaskus und Moskau aber nicht richtig abgesprochen: Während sich Assads Medien mit den Angriffen auf Aleppo brüsteten, behauptete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums eisern: "Seit 28 Tagen haben russische und syrische Luftwaffe keine Angriffe auf Aleppo geflogen."
Augenzeugen zählten in den ersten Stunden der neuen Angriffswelle mindestens 14 Luftschläge gegen den Osten Aleppos. Mehrere Menschen wurden getötet.
In den Vierteln, die von der syrischen Armee und verbündeten Milizen belagert werden, harren noch rund 250.000 Menschen aus. Im Juli erhielten sie zum letzten Mal Hilfslieferungen.
Putin will bis zu Trumps Amtsübernahme Fakten schaffen
Seit Tagen war in Russland gerätselt worden, wann die Armee in Syrien eine neue Offensive beginnen würde. Bereits in der US-Wahlnacht vor einer Woche hatten russische Medien berichtet, eine neue Angriffswelle stünde kurz bevor. Mit der überraschenden Wahl des als russlandfreundlich eingeschätzten Trump schienen sie jedoch erst einmal aufgeschoben zu sein, darauf ließen zumindest Äußerungen von Politikern des Verteidigungsausschusses der Duma schließen.
Dass Putin nun wieder bombardieren lässt, ist eine Machtdemonstration in Richtung Trump. Kreml-nahe Experten vermuten, dass der künftige US-Präsident sein Hauptaugenmerk auf innenpolitische Probleme lenken wird. Das legt auch das erste Interview mit Trump nahe, in dem er vor allem über die geplante Abschiebung illegaler Migranten und die Gesundheitsreform sprach.
Putin nutzt nun die verbleibenden Wochen bis Trumps Amtseinführung am 20. Januar, um Fakten in Syrien zu schaffen. Russische Militärs waren lange davon ausgegangen, die Lage in Aleppo und in Syrien innerhalb weniger Monate stabilisieren zu können. Stattdessen hat sich Moskau nun auf einen längeren Einsatz im Nahen Osten eingerichtet.
Quelle : spiegel.de
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