Die neu gebildete rot-rot-grüne Koalition will so schnell wie möglich beginnen, mehr Geld auszugeben und ihr auf zehn Jahre ausgerichtetes Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Im Koalitionsvertrag, den SPD, Linke und Grüne am Donnerstag veröffentlich haben, sind wichtige Vorhaben genannt, die vom Vorbehalt der Finanzierbarkeit ausgenommen sind.

Der zu erwartende Überschuss im Haushalt des laufenden Jahres 2016 in Höhe von rund 480 Millionen Euro ist bereits verplant. 400 Millionen Euro werden verteilt, 80 Millionen bleiben für die Schuldentilgung reserviert. Damit erfüllt Rot-Rot-Grün die Mindestanforderung des Stabilitätsrates für den Schuldenabbau.

Von den 400 Millionen Euro will die Koalition 50 Millionen kurzfristig für die Sanierung von Polizei und Feuerwehrgebäuden einsetzen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte den Zustand von Trainingsgeländen, Schießständen, aber auch vieler Polizei-Abschnitte als "inakzeptabel" bezeichnet.

50 Millionen Euro will die Koalition ausgeben, um die Verwaltung zu modernisieren und die von der scheidenden SPD/CDU-Koalition beschlossene elektronische Akte in Ämtern und Behörden voranzubringen. Das Projekt spielt eine zentrale Rolle bei dem Versprechen von Rot-Rot-Grün, Berlins öffentlichen Dienst effizienter und leistungsfähiger zu machen.

100 Millionen Euro für Neubau und Sanierung von Schulen

Die Wohnungsgesellschaften bekommen aus dem Überschuss 100 Millionen Euro, um ihr Eigenkapital aufzustocken. Diese finanzielle Basis ist wichtig, weil die sechs städtischen Unternehmen dann höhere Kredite aufnehmen sollen, um die pro Jahr zugesagten 6000 in der Mehrheit preisgünstigen neuen Wohnungen errichten zu können. Weitere 100 Millionen Euro fließen an das unter Rot-Schwarz klein gehaltene Stadtwerk als Eigenkapital.

Damit soll das Landesunternehmen in die Lage versetzt werden, in viel größerem Umfang als bisher in erneuerbare Energieanlagen und energetische Sanierung öffentlicher Gebäude investieren. Noch einmal 100 Millionen Euro werden schnell für den Neubau und die Sanierung von Schulen bereitgestellt. "Wir machen ernst mit den ersten Schritten der Schulsanierung", kündigte Müller an.

Der wesentliche Teil von Schulneubauten soll nach dem Willen der Koalitionäre aber über eine noch zu gründende Landesgesellschaft über Kredite finanziert werden. Ein ähnliches Modell verfolgt die Koalition auch für den Kauf von U-Bahn-Wagen und für Investitionen in Krankenhäuser.

Rot-Rot-Grün wird auch für das Jahr 2017 mit einem Nachtragshaushalt den noch von der alten rot-schwarzen Koalition beschlossenen zweiten Teil des Doppel-Etats verändern. Es gilt, den gemeinsam in der Arbeitsgruppe der Finanzexperten identifizierten zusätzlichen Spielraum von rund 600 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr nach den Prioritäten der Koalitionäre zu verteilen. Die Bezüge der 61.000 Landesbeamten sollen schneller steigen als bisher vorgesehen.

30 Millionen Euro für höhere Gehälter im kommenden Jahr

30 Millionen Euro lässt es sich die Koalition im Jahr 2017 zusätzlich kosten, die Gehälter stärker anzuheben, um den Rückstand zu den anderen Bundesländern schneller als bisher geplant aufzuholen. 2016 stiegen die Bezüge im Bundesdurchschnitt um 2,3 Prozent, in Berlin um 2,8 Prozent. Künftig legt Berlin zum bundesweiten Wert nicht mehr nur einen halben, sondern einen ganzen Prozentpunkt drauf.

Und auch die Personalknappheit in vielen Bezirken will die Koalition schnell angehen und nicht warten, ehe sie für 2018 den ersten komplett eigenen Haushalt aufstellt. 50 Millionen Euro soll es im kommenden Jahr für zusätzliche Stellen in den Bezirken geben. Noch einmal 100 Millionen Euro zusätzlich sollen 2017 in den Schulbau gehen. Für den Kitaausbau stehen noch einmal 20 Millionen Euro über die bisherigen Absichten hinaus bereit.

Mit zehn Millionen Euro soll schon im kommenden Jahr der Radwege-Bau angeschoben werden, später hat die Koalition dafür sogar die fünffache Summe angesetzt. Ebenfalls zehn Millionen Euro möchte der Senat in die Hand nehmen, um seine eigenen Gebäude energetisch zu sanieren.

Tags: