Türkischer Premier will Verfassung ändern

  02 November 2015    Gelesen: 1054
Türkischer Premier will Verfassung ändern
Die AKP von Staatschef Erdogan kann nach dem Wahlsieg wieder allein in der Türkei regieren. Premier Davutoglu drängt jetzt auf eine Verfassungsreform - die dem Präsidenten mehr Macht geben würde.
Noch mehr Macht für Präsident Recep Tayyip Erdogan: Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat nach dem Wahlsieg seiner konservativ-islamischen AKP eine Verfassungsreform gefordert.


"Ich rufe alle Parteien, die in das Parlament einziehen, auf, sich auf eine neue zivile nationale Verfassung zu verständigen", sagte Davutoglu in einer Ansprache vom Balkon des Parteigebäudes in Ankara.
Erdogan strebt eine politische Aufwertung des Präsidentenamts hin zu einer Präsidialherrschaft an. Für eine Verfassungsänderung ist die AKP aber auf die anderen Parteien angewiesen, weil dazu eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.

Die AKP hatte bei der Abstimmung am Sonntag überraschend die absolute Mehrheit zurückerobert. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat die Partei fast 50 Prozent der Stimmen gewonnen und kann damit allein regieren.

Das offizielle Endergebnis soll erst in elf oder zwölf Tagen veröffentlicht werden, wie der Leiter der Wahlkommission, Sadi Güven, am Sonntagabend erklärte.

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