Die "Schlitzaugen-Affäre" war eben erst ausgestanden, als Günther Oettinger erneut Ärger bekam - diesmal wegen eines Flugs im Privatjet eines Kreml-nahen Lobbyisten. Im Mai nahm der ehemalige Daimler-Manager und russische Honorarkonsul Klaus Mangold Oettinger zu einer Konferenz nach Budapest mit. Kritiker warfen dem EU-Digitalkommissar daraufhin einen Verstoß gegen die Ethikregeln der EU-Kommission vor, deren Mitglieder keine Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro annehmen dürfen.

Der Flug sei jedoch kein Geschenk gewesen, sagte János Lázár, Stabschef von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, am Donnerstag. Er habe vielmehr im Rahmen des Beratervertrags zwischen Mangold und der ungarischen Regierung stattgefunden. Premierminister Viktor Orbán habe um ein Treffen mit Oettinger gebeten, und aus terminlichen Gründen sei dazu der Mitflug des Kommissars an Bord von Mangolds Flugzeug notwendig gewesen.

Dagegen steht die Kritik der Grünen im Europaparlament, es habe am fraglichen Tag mehrere Linienflüge gegeben. Zudem stehen dem Spitzenpersonal der EU-Institutionen dank eines Rahmenvertrags seit 2015 Charterflugzeuge für außerplanmäßige Reisen zur Verfügung.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas betonte am Donnerstag, Oettinger habe keine Ethikregel verletzt. Der Flug an Bord des Privatjets sei "innerhalb unserer Normen". Wenn eine Regierung "die Initiative ergreift oder so zuvorkommend ist, die Reisekosten zu übernehmen, würde man das nicht als Interessenkonflikt sehen", sagte Schinas. "Wenn ich zynisch genug wäre, würde ich sogar sagen, dass damit Steuergelder gespart wurden."

Hinzu kommt die Frage, ob Oettinger Mangold überhaupt hätte treffen dürfen, da Mangold in Brüssel nicht als Lobbyist registriert ist. Doch die EU-Kommission sieht auch hier offenbar kein Problem - obwohl Oettinger 90 Minuten mit Mangold an Bord seines Privatflugzeugs verbracht hat. "Es gibt einen Unterschied zwischen einer Reise und einem Treffen", sagte Kommissionssprecher Schinas.

EU-Kommission stellt Verfahren gegen Ungarn ein - ausgerechnet jetzt

Offen blieb, welches Digitalmarktthema Oettinger so dringend mit Orbán erörtern musste, dass ein Flug mit einer Linienmaschine unmöglich war. Ungarische Medien hatten zuvor allerdings berichtet, es sei bei dem Treffen auch um die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks mit russischer Hilfe gegangen. Sowohl Oettinger als auch die ungarische Regierung dementierten das.

Für Erstaunen sorgte allerdings, dass die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn im Zusammenhang mit Paks ausgerechnet am Donnerstag einstellte - und dies in ihrer Pressemitteilung über Entscheidungen dieser Art verschwieg, obwohl es bei dem Deal zwischen Ungarn und Russland um bis zu zehn Milliarden Euro ging. Ein weiteres Verfahren wegen möglicher unerlaubter Staatsbeihilfen in dem Fall läuft allerdings weiter.

Der erneute Wirbel könnte für Oettinger - der auf Twitter inzwischen als #OettingAir verspottet wird - auch persönlich Konsequenzen haben.

Erst kürzlich hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, den CDU-Politiker zum Kommissar für Personal und Haushalt und zu einem der sieben Vizepräsidenten der Kommission zu befördern. Davon aber war am Donnerstag keine Rede mehr. Auf die Frage, ob Oettinger Vizepräsident werde, sagte Kommissionssprecher Schinas lediglich: "Das liegt in der Hand des Präsidenten der Europäischen Kommission."

Quelle : spiegel.de

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