In den vergangenen Jahren hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress immer wieder heftige politische Auseinandersetzungen um den Haushalt geliefert. Im Streit über Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner im Herbst 2013 die Verabschiedung des Staatshaushalts und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen.
Der Doppelhaushalt 2016/2017 stellt die Rahmenfinanzierung der US-Regierung für die restliche Amtszeit Obamas sicher. Der Kompromiss sei ein "Signal, wie Washington funktionieren sollte", sagte der Präsident am Montag. Allerdings müssen Senat und Repräsentantenhaus nun bis Mitte Dezember noch ein Ausgabengesetz verabschieden, um die Mittel im Detail zu bewilligen.
Eine erneute Haushaltskrise ist nicht ausgeschlossen, da die Republikaner versuchen könnten, umstrittene Klauseln wie die Streichung staatlicher Gelder für die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood in den Text einzubauen. Planned Parenthood, das unter anderem Abtreibungen anbietet, ist vielen republikanischen Parlamentariern ein Dorn im Auge.
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