Das Gesetz sieht für das seit Anfang Oktober laufende Haushaltsjahr 2016 Ausgaben von 1067 Milliarden Dollar und für 2017 dann Ausgaben von 1070 Milliarden Dollar vor. Davon geht rund die Hälfte ans Militär, das zusätzlich 31 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze erhält. Der Kompromiss, der die Staatsausgaben in den kommenden zwei Jahren um rund 80 Milliarden Dollar anhebt, ermöglicht der Regierung außerdem die Aufnahme neuer Schulden bis März 2017.

In den vergangenen Jahren hatten sich Demokraten und Republikaner im Kongress immer wieder heftige politische Auseinandersetzungen um den Haushalt geliefert. Im Streit über Obamas Gesundheitsreform blockierten die Republikaner im Herbst 2013 die Verabschiedung des Staatshaushalts und erzwangen damit zwei Wochen lang die Schließung zahlreicher staatlicher Institutionen.

Der Doppelhaushalt 2016/2017 stellt die Rahmenfinanzierung der US-Regierung für die restliche Amtszeit Obamas sicher. Der Kompromiss sei ein "Signal, wie Washington funktionieren sollte", sagte der Präsident am Montag. Allerdings müssen Senat und Repräsentantenhaus nun bis Mitte Dezember noch ein Ausgabengesetz verabschieden, um die Mittel im Detail zu bewilligen.

Eine erneute Haushaltskrise ist nicht ausgeschlossen, da die Republikaner versuchen könnten, umstrittene Klauseln wie die Streichung staatlicher Gelder für die Familienplanungsorganisation Planned Parenthood in den Text einzubauen. Planned Parenthood, das unter anderem Abtreibungen anbietet, ist vielen republikanischen Parlamentariern ein Dorn im Auge.

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