Die Vollversammlung kann selbst tätig werden und Maßnahmen vorschlagen, sofern der Rat seine Pflicht nicht erfüllt, Frieden und Sicherheit in der Welt aufrecht zu erhalten. Sie könnte in einer Sondersitzung etwa eine Resolution zu Syrien verabschieden, um ein Ende willkürlicher Angriffe auf Zivilisten und ein Ende der Gewalt sowie Rechenschaft der Verantwortlichen zu fordern.
Rechtlich bindend wäre so eine Resolution nicht. Sie könnte aber letztlich zu einem UN-Tribunal führen, in dem Verantwortliche der im Konflikt beteiligten Staaten wegen möglicher Kriegsverbrechen auch strafrechtlich verfolgt werden können. Das wiederum könnte Druck aufbauen und auch einzelne Länder dazu bewegen, gegen die beteiligten Parteien Sanktionen zu verhängen.
"Nicht hinter ständigen Mitgliedern verstecken"
Der Sicherheitsrat konnte sich trotz der dramatischen Lage im bald seit sechs Jahren wütenden syrischen Bürgerkrieg bislang nicht zu entscheidenden Schritten durchringen. Grund ist etwa die Blockade Russlands, das in dem 15 Mitglieder zählenden Gremium ein Veto-Recht hat und im Syrien-Konflikt Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad ist.
"Es ist Zeit, dass die UN-Mitgliedstaaten zusammenkommen, um tätig zu werden", sagte Louis Charbonneau von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Sie können sich nicht einfach hinter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats verstecken, die entschlossen sind, jede bedeutungsvolle Handlung des Rats zu blockieren und dessen Arbeit zu sabotieren."
Human Rights Watch warf Syrien und Russland vor, bei deren Luftangriffen in Syrien Kriegsverbrechen zu begehen. Die Militärs beider Länder hätten im September und Oktober mindestens 440 Zivilisten getötet. Satellitendaten zufolge, die Bilder von mehr als 950 Angriffsorten zeigen, seien viele der Attacken willkürlich gewesen. In mindestens einem Fall sei auch ein Krankenhaus bewusst ins Visier genommen worden.
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