Klima schützen, Industrie schonen

  16 Dezember 2016    Gelesen: 963
Klima schützen, Industrie schonen
Die Europaabgeordneten wollen ehrgeizige Klimaziele durchsetzen und gleichzeitig die Unternehmen beim Emissionshandel entlasten. So soll beides gelingen.
Seit dem Sommer vergangenen Jahres läuft die europäische Industrie Sturm gegen die damals vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform des EU-Emissionshandels. Nun hat sie einen richtungsweisenden Erfolg erzielt. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat am Donnerstag in Brüssel mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, den Anteil der kostenlosen Emissionsrechte für die energieintensiven Branchen im Handelszeitraum 2021 bis 2030 stark zu erhöhen.

Im Gegenzug soll allerdings die Gesamtmenge der Emissionsrechte Jahr für Jahr stärker sinken als von der Kommission vorgeschlagen. Die Abgeordneten wollen ihre Zahl von 2021 an um jährlich 2,4 Prozent statt 2,2 Prozent verringern. Auch wollen sie 800 Millionen überschüssige Zertifikate endgültig vom Markt nehmen, um den Preis für die Emissionsrechte in die Höhe zu treiben.

Der Emissionshandel ist das entscheidende Instrument der EU zur Verringerung des CO2-Ausstoßes. In den Handel sind sowohl Stromerzeuger als auch Industrie einbezogen, nicht aber der Verkehr oder die Landwirtschaft. Der Handel deckt rund 45 Prozent der gesamten CO2-Emissionen der EU ab. Die von dem Emissionshandel betroffenen Betriebe müssen für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, Zertifikate vorlegen. Die Menge der Emissionsrechte wird dabei vor vornherein so begrenzt, dass die EU ihre Klimaziele erreicht.

Stößt ein Unternehmen mehr CO2 aus, als es Emissionsrechte hat, kann es Rechte von anderen Unternehmen kaufen oder aber die Emissionen durch Investitionen in neue Technik senken. Letztlich wird es sich für den günstigeren Weg entscheiden. Damit ist nicht nur sichergestellt, dass die Emissionen gesenkt werden, sondern dass das auch zu möglichst geringen Kosten geschieht.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht sich auf die Handelsperiode 2021 bis 2030. Er soll sicherstellen, dass die EU ihr Klimaschutzziel erreicht, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 40 Prozent zu senken. Teil des Vorschlags war auch, die kostenlose Vergabe von Emissionsrechten an die Industrie zu verringern. Grundsätzlich müssen die Unternehmen die Emissionsrechte ersteigern.

Die EU hatte aber eine kostenlose Zuteilung für die Unternehmen eingeführt, die ansonsten Nachteile im internationalen Wettbewerb gehabt hätten. Klimaschützer hatten ihr dabei stets vorgeworfen, der Industrie zu weit entgegenzukommen. Die Kommission wollte deshalb den Anteil der kostenlos an die Industrie vergebenen Rechte auf 43 Prozent begrenzen und die restlichen 57 Prozent versteigern. Nach dem Votum des Umweltausschusses soll dieser Anteil nun auf bis zu 48 Prozent der insgesamt 15 Milliarden Emissionsrechte steigen. Zudem will der Ausschuss weitere 800 Millionen Zertifikate aus anderen Quellen umschichten, um die Industrie zu entlasten.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese begrüßte den Beschluss. Er sei in Sachen Klimaschutz ambitionierter als der Vorschlag der Kommission, enthalte aber gleichzeitig einen starken Schutz der Industrie gegen Konkurrenz aus Drittländern. Er setze darauf, dass sich das Plenum dafür ausspreche, die Verringerung der Emissionsrechte wieder auf jährlich 2,2 Prozent zu begrenzen. Das Plenum wird voraussichtlich im Februar abstimmen. Der Ministerrat, in dem die Mitgliedsländer vertreten sind, ist nach Angabe von Diplomaten noch nicht beschlussfähig. Erst wenn Europaparlament und Ministerrat eine Einigung erzielt haben, kann die Reform umgesetzt werden.


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