Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die Entscheidung seiner Regierung verteidigt, sich bei der Abstimmung über die jüngste Uno-Resolution gegen Israel zu enthalten.

Dieser Schritt habe die Beziehungen zu Israel nicht signifikant beschädigt, sagte Obama dem TV-Sender CBS. Die israelische Siedlungsbaupolitik erschwere zunehmend die Chancen auf einen zusammenhängenden, effektiven palästinensischen Staat, so Obama, für den eine Zweistaatenlösung der Schlüssel zur Beendigung des Nahostkonflikts ist.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte im Dezember ein sofortiges Ende der Siedlungsbauten gefordert. Die USA verhinderten die Resolution überraschend nicht mit ihrem Veto, sondern enthielten sich der Stimme. Das hatte in Israel große Kritik ausgelöst. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu nannte die Entscheidung "schändlich und antiisraelisch" und bestellte aus Ärger den US-Botschafter ein.

"Ich denke nicht, dass es dadurch in den Beziehungen zwischen den USA und Israel einen großen Riss gegeben hat", sagte Obama in der CBS-Sendung "60 Minutes": "Wenn Sie meinen, dass Premierminister Netanyahu wütend wurde: Während meiner Amtszeit war er wiederholt wütend."

Obamas Nachfolger Donald Trump hat bereits angekündigt, eine israelfreundlichere Politik zu verfolgen. Sein Schwiegersohn Jared Kushner solle sich für ein Israel-Abkommen einsetzen, sagte Trump der "Bild"-Zeitung. Die jüngste Runde an Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern war 2014 gescheitert.

Obama verteidigte in dem Interview außerdem seine umstrittene Drohung mit einem Militäreinsatz beim Einsatz von Chemiewaffen in Syrien-Konflikt. "Ich bedauere in keiner Weise, dass ich gesagt habe, es würde meine Bewertung dessen ändern, was wir bereit wären in Syrien zu tun oder nicht zu tun, wenn ich sähe, dass (Syriens Präsident) Baschar al-Assad Chemiewaffen gegen sein Volk einsetzt", sagt er.

Obama war für die Äußerung im Jahr 2012, in der er von einer "roten Linie" gesprochen hatte, mehrfach kritisiert worden. Nach seinen Worten fiel der Satz damals in freier Rede. Kritiker werfen ihm vor, die Drohung stehe symbolisch für das Versagen der USA im Syrien-Krieg. Obama hatte auf den angedrohten Militäreinsatz gegen Damaskus verzichtet. "Ich denke, es wäre ein größerer Fehler gewesen, wenn ich gesagt hätte: `Wie, Chemiewaffen. Das ändert nicht wirklich mein Kalkül`." Letztlich habe Assad in der Folge seine Chemiewaffen beseitigen müssen.

Quelle : spiegel.de

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