Kroaten strafen Mitte-links-Regierung ab

  09 November 2015    Gelesen: 499
Kroaten strafen Mitte-links-Regierung ab
Erstmals seit dem EU-Beitritt wird in Kroatien ein neues Parlament gewählt. Nach ersten Auszählungen deutet sich in dem wirtschaftlich angeschlagenen Land ein Sieg der konservativen Opposition an. Den dritten Platz sichert sich eine erstmals angetretene Partei.
Unübersichtliche Lage nach der Parlamentswahl in Kroatien: Selbst fünf Stunden nach Schließung der Wahllokale lagen nur Teilergebnisse vor. Nach Auszählung von 70 Prozent der Stimmen verkündigte die staatliche Wahlkommission in Zagreb, dass die Patriotische Koalition unter Führung der nationalkonservativen Oppositionspartei HDZ 59 Sitze im Parlament erzielt habe. Das von den Sozialdemokraten (SDP) angeführte Mitte-links-Bündnis von Regierungschef Zoran Milanovic kam demnach auf 55 Mandate.

"Wir haben die Parlamentswahlen gewonnen", verkündete Oppositionsführer Tomislav Karamarko von der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ) vor jubelnden Anhängern. Der Sieg bringe die Verantwortung mit sich, das Land zu führen, "das in einer schwierigen Situation ist".

Die neue Partei Most hatte den ersten Auszählungen zufolge 19 Sitze im 151 Sitze zählenden Parlament errungen. Demgegenüber hatten sich die Medien zunächst auf eine Nachwahlbefragung von 30.000 Wählern gestützt. Diese ergab ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Sozialdemokraten und der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ). Auch hier kam Most auf den dritten Platz.

Die erstmals angetretene Partei Most (Brücke) wird in jedem Fall Zünglein an der Waage sein. An der Spitze der neuen Partei steht Bozo Petrov, der sich als erfolgreicher Problemlöser in der kleinen Adriastadt Metkovic einen Namen gemacht hat. Er macht Front gegen die beiden Großen SDP und HDZ, weil sie "reformunfähig" seien. Aus diesem Grund hatte seine Partei jede Koalition mit den beiden Blöcken ausgeschlossen, die sich seit einem Vierteljahrhundert jeweils an der Regierung abgewechselt hatten.

Kompliziertes Zählverfahren

Wahlforscher verwiesen darauf, dass die von der Wahlkommission mit stundenlanger Verzögerung präsentierten Ergebnisse noch nicht aussagekräftig seien und auf sehr wenigen ausgezählten Stimmzetteln basierten.

Der Präsident der staatlichen Wahlkommission, Branko Hrvatin, hatte das lange Warten auf offizielle Daten mit einem komplizierten Zählverfahren begründet. Selbst die Wahlbeteiligung blieb stundenlang unbekannt. Dabei waren schätzungsweise nur gut zwei Millionen Stimmzettel auszuzählen.

Flüchtlingskrise prägt Wahlkampf

Es waren die ersten Parlamentswahlen in Kroatien seit dem EU-Beitritt des Landes 2013. Die Abstimmung ist entscheidend für die Flüchtlingspolitik in einem der wichtigsten Transitländer auf der Balkanroute.

Im Wahlkampf hatte Oppositionsführer Tomislav Karamarko von der HDZ für einen schärferen Umgang mit den Flüchtlingen geworben. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch Kroatien geströmt. Rund 5000 Flüchtlinge passieren derzeit täglich die Grenze zu Serbien. In Kroatien wollen nur wenige von ihnen bleiben.

Das Land mit 4,4 Millionen Einwohnern, das zu den ärmsten EU-Mitgliedern gehört, kämpft mit einer Arbeitslosigkeit von etwa 16 Prozent. Allerdings stehen die Zeichen auf Wachstum. Die EU-Kommission erwartet in diesem Jahr mit 1,1 Prozent den ersten Zuwachs seit 2008. Im kommenden Jahr dürfte es sich auf 1,4 Prozent beschleunigen. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Milanovic warb deshalb für sich mit dem Slogan "Kroatien wächst".

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