Mindestens 90 Tage gilt zudem ein Einreiseverbot für alle Besucher aus Syrien und die mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Mit verschärften Sicherheitsüberprüfungen sollten "radikale islamische Terroristen" gehindert werden, in die USA zu gelangen, sagte Trump im Verteidigungsministerium. "Wir wollen sie hier nicht." Die Behörden benötigten nun Zeit, striktere Überprüfungen für Flüchtlinge, Einwanderer und Besucher zu entwickeln. "Wir wollen nur diejenigen in unser Land lassen, die es unterstützen und lieben." Der Stopp des syrischen Flüchtlingsprogramms gelte nicht für Christen, erklärte Trump in einem christlichen Sender.
Trump setzt mit dem Erlass, der mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, ein Wahlversprechen um. Er hatte sich im Vorwahlkampf zunächst für ein Einreiseverbot für alle Muslime stark gemacht. Später sprach er nur noch von "extremen Sicherheitsüberprüfungen" für alle Einreisenden.
"Auf Scheinheiligkeit begründet"
Die islamische Bürgerrechtsbewegung Cair kündigte an, am Montag Klage auf Bundesebene einzureichen. Es sei zu hinterfragen, ob das Dekret verfassungsgemäß sei. "Es gibt keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge - die vor einer Einreise in die USA am stärksten kontrollierte Gruppe - eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit sind", sagte die Cair-Anwältin Lena F. Masri. "Die Anordnung ist auf Scheinheiligkeit begründet, nicht auf Realität", sagte sie.
"Schutzbedürftige Flüchtlinge im Stich zu lassen, trägt nicht zum Schutz der Vereinigten Staaten bei", sagte der frühere Leiter des US-Terrorabwehrzentrums, Matthew Olsen. Dies spiele vielmehr der Terrormiliz "Islamischer Staat" in die Hände und nähre deren Legende, "dass wir uns im Krieg befinden gegen alle Muslime und nicht gegen Terrororganisationen". Der Leiter der Bürgerrechtsorganisation ACLU, Anthony Romero, sagte, der Erlass diskriminiere Muslime und verstoße damit gegen das in der US-Verfassung festgelegte Verbot der religiösen Diskriminierung.
Die pakistanische Kinderrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai sagte, der Erlass breche ihr das Herz. Sie rief Trump auf, die "schutzlosesten Kinder und Familien" in der Welt nicht im Stich zu lassen.
Auch bei manchen Demokraten stieß das Dekret auf heftige Kritik. "Tränen rollen heute an der Wange der Freiheitsstatue herunter", sagte der demokratische Senatsminderheitsführer Chuck Schumer. Die große Tradition Amerikas, seit der Gründung des Landes Einwanderer willkommen zu heißen, sei heute mit Füßen getreten worden.
Viele Republikaner hingegen begrüßten die Anordnung. Sie folgt auf Trumps bereits im Wahlkampf gemachtes Versprechen, die Nationale Sicherheit wieder als eine der höchsten Prioritäten zu führen.
Quelle:tagesschau
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